Uruguay |

Kampagne gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit

Mit der Kampagne „8 Gründe gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit in Uruguay“ versucht die kürzlich gegründete „Comisión No a la Reducción“ ein entsprechendes Vorhaben zu verhindern.

Seit März diesen Jahres sammeln die rechtskonservative Colorado Partei und die rechte Partei Nacional Unterschriften für eine Volksabstimmung. Sie wollen das Alter der Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre herabsetzen. Von den notwendigen 250.000 Unterschriften sind bereits 200.000 geleistet worden. Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, so soll er im Wahljahr 2014 umgesetzt werden.

„Harte Hand“ bringt keine Sicherheit

Die Kampagnenvertreter bezeichnen das Vorhaben der rechten Parteien als völlig falschen Ansatz. "Die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit löst keine Sicherheitsprobleme sondern verschärft sie eher“, so die Kommission mit Verweis auf US-amerikanische Studien und nationale Statistiken.

Eine „Politik der harten Hand“ gegen jugendliche Straftäter habe in keinem der Länder, in denen das Alter herabgesetzt wurde, zu mehr Sicherheit geführt. Stattdessen sei die Gewaltspirale größer geworden.

Zudem verstoße die anvisierte Gesetzesänderung gegen die von Uruguay im Jahr 1990 ratifizierte UN-Konvention über Kinderrechte. Demnach darf kein Jugendlicher unter 18 Jahren nach demselben Recht verurteilt werden, wie ein Erwachsener.

Manipulation der öffentlichen Meinung

Die Kampagne kritisiert außerdem die uruguayischen Medien, weil sie einseitig über jugendliche Straftäter berichtet hätten, um die öffentlichkeit glauben zu machen, dass eine Inhaftierung der Täter zu mehr Sicherheit im Land führen würde.

Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs von Uruguay werden jedoch nur 5,9 Prozent aller registrierten Straftaten von Jugendlichen begangen. Davon sind 98 Prozent Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Raum und nur 2 Prozent der Taten richten sich gegen Personen, wie sexuelle Gewalt und Mord.

Straffällige Jugendliche bereits jetzt in Haft

Von den 260.000 Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren sind weniger als 1.000 durch Gesetzesverstöße auffällig geworden. Rund 350 von ihnen befinden sich bereits in Haftprogrammen, die es in Uruguay schon gibt.

Die Kampagne weist darauf hin, dass nach Angaben der Landesweiten Statistikbehörde INE allerdings fast 38 Prozent der jugendlichen in Verhältnissen aufwachsen, wo ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt und ihre Rechte verletzt werden. In der Hauptstadt Montevideo sind es sogar 43 Prozent. (bh)

Quelle: Adital