Argentinien |

Kampagne fordert Informationsgesetz

Unter dem Motto "Wissen ist ein Recht" haben verschiedene Organisationen kürzlich eine Kampagne begonnen, mit der sie die Verabschiedung eines neuen Informationsgesetzes fordern. Das Gesetz soll den demokratischen Zugang zu öffentlichen Informationen der drei Staatsgewalten regeln. Im Rahmen der Kampagne sollen Unterschriften gesammelt und Druck auf Senatoren und Abgeordnete ausgeübt werden um eine Debatte über diese Problemik in Ganz zu setzen, so die Organisatoren.

Ein erster Vorschlag für eine Regelung der Informationspolitik des Staates wurde im Jahr 2001 vorgebracht, er verlor jedoch im Jahr 2005 seine Gültigkeit. Ein zweiter Vorschlag aus dem Jahr 2009 wurde zwar bereits von den Verfassungskommissionen und der Justizkommission der Abgeordnetenkammer bestätigt, ist jedoch immer nicht in der Haushaltskommission diskutiert worden. Die Gesetzesvorlage über den Zugang zu Informationen wird seit Oktober 2010 vom argentinischen Senat blockiert. Wird dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert, wäre dies das zweite Mal, dass ein derartiges Gesetzesprojekt im Kongress vorgelegt und sowohl vom Oberhaus wie vom Unterhaus verabschiedet wird, schließlich jedoch nicht in Kraft tritt.

Nur teilweise Umsetzung

Der Staat müsse "Informationen im Regelfall bereitstellen, die Geheimhaltung ist eine Ausnahme" hatte die interamerikanische Kommission CIDH bestimmt. Die Organisatoren der Kampagne sind der Ansicht, dass der Staat diese Regeln nicht erfülle und Informationen, beispielsweise Berichte über die Verteilung der Gelder des argentinischen Staatshaushaltes, zurückhalte.

Der ehemalige Präsident Néstor Kirchner hatte zwar im Jahr 2003 das Dekret 1172/2003 verabschiedet, wonach Bürger vom Staat Informationen der Regierung und ihren Institutionen einfordern können, doch die Organisatoren der Kampagne kritisieren, dass dieses Gesetz zum einen nicht landesweit umgesetzt werde und zum anderen Provinzen wie Córdoba, Buenos Aires oder Catamarca eigene Regelungen zum Umgang mit Informationen hätten. (bh)

Quelle: Adital