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Justizreform könnte für weniger Häftlinge sorgen

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat ein Gesetz erlassen, das für eine Änderung im Strafgesetzbuch sorgt: Für die bislang mögliche vorläufige Haft werden zehn Alternativen festgelegt. Dies könnte in der Konsequenz dazu führen, dass in den teilweise vollkommen überfüllten brasilianischen Gefängnissen künftig Platz geschaffen wird. Der Rechts-Assessor der Gefängnis-Pastorale erklärte, das Gesetz sei die Frucht eines langjährigen Kampfes sozialer Organisationen und gehe auf eine Initiative des Justizministeriums der Regierung Lula zurück.

Hausarrest für schwer Kranke und Schwangere

Künftig wird eine vorläufige Haft nur in Fällen angeordnet, in denen die Anwendung anderer Vorsichtsmaßnahmen nicht möglich ist. Zu den Alternativen zählen Hausarrest und elektronische Überwachung. Hausarrest ist etwa für über 80-Jährige vorgesehen, oder für schwer Kranke, aber auch für Schwangere ab dem siebten Monat. Die Änderungen im Strafgesetzbuch regeln außerdem die Freilassung auf Kaution neu. Diese ist nicht mehr möglich bei Straftaten wie Folter und Drogenhandel sowie bei schweren Verbrechen. Betroffen sind auch Straftaten, die von bewaffneten Gruppen, seien diese zivil oder militärisch, gegen die verfassungsmäßige Ordnung Brasiliens und den demokratischen Staat verübt werden.

44 Prozent der Gefängnisinsassen vorläufig inhaftiert

Künftig müssen die Richter Festnahmen mit konkreten Belegen begründen können, Vermutungen sind nicht mehr zulässig. Nicht unter die neuen Maßnahmen fällt zum Beispiel die häusliche Gewalt und jene gegen Frauen und Kinder im Allgemeinen. In diesen Fällen ist die vorläufige Haft weiterhin anwendbar.

Nach Angaben des Justizministeriums sind in Brasilien über 200.000 Menschen vorläufig inhaftiert – das entspricht 44 Prozent der gesamten Gefängnisbevölkerung. Was die Überbelegung der Gefängnisse betrifft, liegt Brasilien weltweit auf dem zweiten Platz. (bs)

Quelle: Adital