Justiz verurteilt Militärs

Kolumbiens Justiz hat zehn Militärs wegen Mordes schuldig gesprochen. Das Strafgericht in der Stadt Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens sah es als erwiesen an, dass die angeklagten Soldaten der kolumbianischen Streitkräfte 2007 drei Zivilisten erst entführt, ermordet und anschließend als im Kampf getötete Mitglieder der rechtsgerichteten »Selbstverteidigungseinheiten Kolumbiens« (AUC) präsentiert hatten.

Bei den Opfern handelt es sich um Nelson Díaz Páez, Marco Quintero Rivera und Marco Quintero Niño. Die drei ermordeten Männer arbeiteten im privaten Wachschutz im Departamento Santander, ebenfalls im Nordosten des Karibiklandes. »Zwei wurden in Uniformen tot gefunden, der andere wurde ertränkt«, so der Anwalt der Opferfamilien Leonardo Jaimes. In ihrem Wohnort El Playón seien die Männer nicht als Paramilitärs bekannt gewesen, so Jaimes.

Das Strafmaß für die Verurteilten werde erst im Frühjahr 2012 bekannt gegeben, so das Gericht. Der Prozess ist Teil der gerichtlichen Aufarbeitung des Falsos Positivos-Skandal. 2008 wurden zunehmend Fälle bekannt, bei denen Angehörige der kolumbianischen Armee Zivilpersonen töteten und die Leichen als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentierten. Dafür wurden Geldprämien sowie Beförderungen, Auszeichnungen und Sonderurlaub gewährt.

Das Belohnungssystem der Kopfgeld-Prämien war unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) eingeführt und durch die Resolution 029 des Verteidigungsministeriums rechtlich verankert worden. Erfolge im Bürgerkrieg wurden von der Regierung und dem damaligen Verteidigungsminister und heutigen Präsidenten Juan Manuel Santos in getöteten FARC-Guerilleros oder AUC-Kämpfern gemessen.

Heute untersucht Kolumbiens Staatsanwaltschaft über 1400 Fälle außergerichtlicher Exekutionen. In vielen Fällen ermordeten Militärs und rechte AUC-Einheiten gemeinsam und teilten sich die Geldprämien. 2009 wurde ein deklassifiziertes Dokument der US-Geheimdienstes CIA bekannt aus dem hervorgeht, dass Washington die Verbindungen zwischen Streitkräften und Paramilitärs seit 1994 bekannt war und Falsos Positivos bereits damals eine übliche Praxis war. (bb)