Justiz ermittelt gegen Oppositionspolitikerin
Maria Corina Machado kommt vor Gericht: Die venezolanische Oppositionspolitikerin muss sich wegen eines angeblichen Mordkomplotts gegen Staatspräsident Nicolas Maduro und wegen eines angeblichen Umsturzversuches einer staatsanwaltlichen Untersuchung stellen. Venezolanische Medien berichteten am Mittwoch (Ortszeit), Machado habe für Dezember eine entsprechende Vorladung erhalten.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Vorwürfe mit E-Mails der ehemaligen Abgeordneten, die dem Inlandsgeheimdienst vorlägen. Machado bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die Mails als Fälschungen. Die konservative Politikerin verlor ihren Parlamentssitz, nachdem sie vor einigen Monaten versucht hatte, bei einer Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama über Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu berichten.
Machado gehört neben dem seit Monaten inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez zu den prominentesten Kritikern der sozialistischen Regierung Maduro. Am Dienstag forderte eine Gruppe ehemaliger lateinamerikanischer Präsidenten, angeführt von Friedensnobelpreisträger Oscar Arias aus Costa Rica, die sofortige Freilassung von Lopez. Sie stellten sich damit hinter eine entsprechende Forderung der UN-Menschenrechtskommission. Bei einer Verurteilung drohen Lopez bis zu 14 Jahre Haft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt die Inhaftierung des Politikers politisch motiviert.
Unterdessen erhielt die Menschenrechtsanwältin Tamara Suju Roa von der Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano in Tschechien politisches Asyl. Sie hatte gemeinsam mit zahlreichen Anwälten mehrere Fälle von Folter an politischen Gefangenen in Venezuela dokumentiert. Auf zunehmenden Druck der Regierung hin entschied sich Suju, Venezuela zu verlassen.
Im Frühjahr war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die hohe Kriminalitätsrate im Land gekommen. Bei Ausschreitungen starben rund 50 Menschen, viele von ihnen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen durch Gewalt von Polizei und regierungsnahe paramilitärische Gruppen. Die Regierung machte dagegen die Opposition für die Eskalation verantwortlich.
Quelle: KNA