Justiz demaskiert den Paramilitärstaat
Vor einem Jahr schied Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe aus dem Amt, aber die Justiz ist derzeit voll damit beschäftigt, das ganze Ausmaß der Zusammenarbeit seiner Regierung mit den Todesschwadronen zu erfassen.
Am Mittwoch wurde der bisher ranghöchste Funktionär vom Obersten Gerichtshof in Bogota verurteilt. Uribes ehemaliger Geheimdienstchef Jorge Noguero erhielt 25 Jahre Haft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wurde ihm die Verantwortung für den Mord an dem linken Soziologen Alfredo Rafael Correa de Andreis angelastet. Der Professor war 2004 von Todesschwadronen in Barranquilla ermordet worden.
Noguera muss den Hinterbliebenen knapp 86.000 Dollar Entschädigung zahlen. Auch der Tod zahlreicher linker Gewerkschafter ist nach Auffassung der Richter auf Informationen zurückzuführen, die Noguera den Todesschwadronen zukommen liess. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international begrüsste das Urteil als „wichtigen Schritt hin zu Recht und Gerechtigkeit“.
Dem "guten Jungen" vertraut
Noguera unterhielt dem Urteil zufolge engste Beziehungen zum Nord-Block der Paramilitärs unter Führung von Jorge 40, machte mit ihnen Geschäfte und belieferte sie regelmäßig mit Insider-Informationen, die von den ultrarechten Killergruppen dazu benutzt wurden, vermeintliche oder wirkliche Sympathisanten und Kollaborateure der linken Guerilla umzubringen.
Uribe hatte Noguera, mit dem er schon in seiner ersten Wahlkampagne eng zusammengearbeitet hatte, stets als „guten Jungen“ verteidigt. Nach Bekanntwerden des Urteils allerdings bat er um Entschuldigung. „Ich habe ihn wegen seines Lebenslaufs und seiner Familie mit dem Amt betraut. Ich habe ihm vertraut, sollte er straffällig geworden sein, entschuldige ich mich dafür“, twitterte der ehemalige Staatschef.
Weitere Verfahren gegen Vertraute Uribes
Gegen weitere enge Vertraute Uribes laufen derzeit Verfahren, darunter Nogueras Nachfolgerin Maria del Pilar Hurtado, die sich nach Panama abgesetzt hat, und Uribes ehemaligen Privatsekretär Bernardo Moreno. Auch gegen mehr als 70 Abgeordnete, die in den sogenannten Parapolitik-Skandal verstrickt sind, wird ermittelt. Rund 30 sind im Gefängnis, ein Dutzend wurden bereits verurteilt, darunter Uribes Vetter und ehemaliger Senatspräsident Mario Uribe, mit dem zusammen Uribe seine Unterstützerpartei „La U“ gegründet hatte.
Spionageskandal
Der noch immer funktionierende Geheimdienst DAS war neben seiner Verflechtungen mit den Paramilitärs auch in einen großangelegten Spionageskandal verwickelt. Zum Abhören und Einschüchtern kritischer Journalisten, Richter und Bürgerrechtler wurde in Uribes zweiter Amtszeit ein eigenes Büro im DAS eingerichtet. Die Tentakel reichten bis nach Europa, wo der DAS Spitzel anwarb und europäische Geheimdienste um Mithilfe bei der Beobachtung von Menschenrechtsorganisationen bat.
Opfer der Verfolgung war auch der kritische kolumbianische Journalist Hollmann Morris, der deshalb vorübergehend in die USA übersiedelte. Morris geht davon aus, dass die Machenschaften des DAS von Uribe gedeckt waren.
Uribes gute Beziehungen zu den Paramilitärs stammen aus seiner Zeit als Gouverneur von Antioquia. Der Sohn eines von der Guerilla ermordeten Grossgrundbesitzers gründete die damals noch legalen Selbstverteidigungsgruppen, aus denen später die Todesschwadronen hervorgingen. Bislang wurde der ehemalige Staatschef jedoch nur als Zeuge zitiert. Für den Menschenrechtsanwalt Reinaldo Villalba war der DAS eine „politische Polizei nach dem Vorbild totalitärer Regime“.
Viele Informationen von Paramilitärs selbst
Noguera leitete den Geheimdienst von 2002 bis 2005, ging anschließend als Konsul nach Mailand und wurde 2007 festgenommen. Er ist der bislang wichtigste Funktionär der Uribe-Regierung, der im Zusammenhang mit dem sogenannten „Parapolitik-Skandal“ verurteilt wird.
Viele Informationen stammen von den Paramilitär-Chefs selbst, die nach einem Friedenspakt mit Uribe zwischen 2004 und 2006 die Waffen niederlegten und sich der Justiz stellten mit der Aussicht auf nicht mehr als acht Jahre Haft. Dann kam es aber zwischen der Regierung und den Bossen zu einem Zerwürfnis, und als sie drohten, die komplette Wahrheit auszupacken, lieferte sie Uribe 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion in die USA aus, wo sie bis heute inhaftiert sind.
Sandra Weiss