Venezuela |

Immer mehr hungerstreikende Studenten

In Venezuela spitzt sich die Situation um eine Gruppe von hungerstreikenden Studenten weiter zu. Seit rund drei Wochen fordern die 13 Studenten vor dem Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) in der Hauptstadt Caracas den Besuch einer unabhängigen internationalen Kommission mit dem Ziel, die Lage der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu untersuchen. In den letzten Tagen gesellten sich weitere Studenten in zehn Bundesstaaten hinzu, so dass sich nach Angaben von lokalen Medien zur Zeit mehr als 64 Studenten im Hungerstreik befinden.

Konkret fordern die Streikenden einen Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission „Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH)“ und des OEA- Generalsekretärs José Miguel Insulza sowie die Freilassung der inhaftierten Richterin María Lourdes Afiuni und die Zulassung dreier gewählter oppositioneller Abgeordneter, die wegen umstrittener Gerichtsurteile ihre Mandate nicht ausüben können. Die USA unterstützten jüngst in einer offiziellen Stellungnahme die Forderungen der Studenten und forderten Venezuela auf, einem Insulza-Besuch zuzustimmen.

Außenminister Nicolás Maduro und Innenminister Tareck El Aissami wiesen diese Forderung umgehend zurück und erklärten, Venezuela verfüge über genügend innenpolitische Instrumente, um die Probleme zu lösen. Die venezolanische Regierung warf den Studenten vor, ein Werkzeug der extremen Rechten zu sein, die versuche, die politische Situation im Lande zu destabilisieren.

Die katholische Kirche in Venezuela stellt sich indes hinter die protestierenden Studenten. "Ich hoffe, dass die Stimmen dieser jungen Leute gehört werden, denn sie kämpfen für ihre Rechte und die Werte der Verfassung", zitieren oppositionelle Medien den regierungskritischen Kardinal Jorge Urosa Savino.

Die inhaftierte Richterin María Lourdes Afiuni wurde nach Angaben von Amnesty International am 10. Dezember 2009 festgenommen. Ihr wird die Komplizenschaft im Fall eines ehemaligen Bankiers zur Last gelegt. Seit ihn Afiuni unter Auflagen aus der Haft entließ, fehlt von dem freigelassenen Bankier jede Spur. Unterdesssen forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die unverzügliche Freilassung von Afiuni. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Tum unterstützen die Forderung. (TK)