Im Fall Lopez wächst der internationale Druck

Mit Sorge blickt die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach Venezuela. Dort sitzt seit über einem Jahr der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez in Haft.

Am Montag forderte die Kommission Venezuela auf, vorbeugende Schutzmaßnahmen für Lopez und andere Oppositionspolitiker zu ergreifen, da ihr Leben in Gefahr sei. Zuletzt hatte die Familie des prominenten Häftlings berichtet, es habe in der Zelle Übergriffe gegeben, die Lopez einschüchtern sollten.

Ein Versuch des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro, Lopez gegen einen in den USA einsitzenden Gefangenen aus Puerto Rico auszutauschen, schlug fehl. Er werde Venezuela niemals verlassen, verkündete Lopez trotzig aus der Zelle. Maduro und die regierungsnahe Staatsanwaltschaft werfen dem populären Ex-Bürgermeister aus Caracas vor, bei den Unruhen im vergangenen Jahr zu Gewalt aufgerufen zu haben. Menschenrechtsorganisationen, internationale Politiker und Friedensnobelpreisträger fordern hingegen die Freilassung von Lopez. Seit einiger Zeit herrscht Stillstand in der Angelegenheit.

Parlamentswahlen als Härtetest

Venezuelas Justiz ermittelt in dieser Sache auffallend langsam. Im wichtigen Wahlkampf für die Parlamentswahlen in ein paar Monaten fällt Lopez somit aus. Der Urnengang gilt als erster Härtetest für Präsident Maduro seit dessen Amtsantritt vor zwei Jahren. Für die Opposition ist es die große Chance, verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen und auf verfassungskonformem Weg ihre Position zu stärken. Umfragen zufolge werden die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Hinter den Kulissen bemüht sich unterdessen die katholische Kirche, die auf Eis gelegten Gespräche zwischen den beiden zerstrittenen Lagern wiederzubeleben. Außenministerin Delcy Rodriguez traf sich mit Nuntius Aldo Giordano sowie weiteren Vertretern des Vatikan, um die politische Situation zu analysieren. Berichten zufolge dauerte die Unterredung, über die keine weiteren Details bekannt wurden, rund zwei Stunden.

Vatikan könnte vermitteln

Bereits am Rande des Amerika-Gipfels in Panama hatte Jacqueline Faria, venezolanische Ministerin für Kommunikation und Information, über ein Gespräch von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin mit Venezuelas Staatspräsident Maduro berichtet. "Es war ein kurzes Treffen", erklärte Faria, ohne weitere Details zu nennen. Papst Franziskus hatte sich zuletzt für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition eingesetzt, um die innenpolitische Krise zu beenden. Offenbar strebt der Vatikan in Venezuela eine ähnliche Vermittlerrolle an, wie sie Papst Franziskus zwischen den USA und Kuba eingenommen hatte.

Der in Lateinamerika populäre honduranische Kardinal Oscar Andres Rodriguez Maradiaga rief die Regierung Venezuelas unterdessen dazu auf, die Rechte der Opposition zu respektieren. "Es ist legitim, dass es eine Opposition gibt", zitierte die Tageszeitung "El Nacional" den Erzbischof auf Tegucigalpa, der als wichtiger Ratgeber von Papst Franziskus gilt. Zugleich kritisierte Rodriguez Maradiaga die Inhaftierungswelle gegen oppositionelle Politiker. Sie zu unterdrücken und ins Gefängnis zu stecken, sei Zeichen von Schwäche. Venezuela isoliere sich selbst, wenn die Regierung die Freiheit unterdrücke.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer

Foto: Presidencia de la República del Ecuador, CC BY-NC-SA 2.0