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Human Rights Watch beklagt Menschenrechtsverletzungen

Washington. Das politische Klima auf Kuba bleibt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von Angst und Einschüchterung geprägt. Regierungschef Raul Castro habe den von seinem Bruder Fidel übernommenen Unterdrückungsapparat voll aufrechterhalten, anstatt ihn aufzulösen, heißt es in einem HRW-Bericht, der am Mittwoch in Washington vorgestellt wurde. Immer wieder würden Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und mundtot gemacht.

"Diejenigen Kubaner, die es wagen, Kritik an der Regierung zu üben, leben in ständiger Angst, jederzeit im Gefängnis landen zu können", sagte der Direktor der Lateinamerika-Abteilung von HRW, Jose Miguel Vivanco. "Während seiner drei Jahre an der Macht ist Raul Castro bisher genauso brutal vorgegangen wie sein Bruder."

Die Autoren des 123-seitigen Berichts "New Castro, Same Cuba" fordern von der Europäischen Union, gemeinsam mit den USA, Kanada und den lateinamerikanischen Partnern eine "wirkungsvolle, multilaterale Kuba-Politik" auszuarbeiten. Dabei solle die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen innerhalb der kommenden sechs Monate im Mittelpunkt stehen. Mehr als 50 von ihnen befänden sich bereits seit 2003 in Haft.

Quelle: kna