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Humala verhängt Notstand

Angesichts der nicht abreißenden Proteste in der nordperuanischen Bergbau-Region Cajamarca gegen das umstrittene Goldtagebau-Projekt Conga des Konsortiums Yanacocha hat Perus Präsident Ollanta Humala am Montag den Notstand über vier Provinzen ausgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina vermeldete gelte die per Präsidial-Dekret erlassene Einschränkung von Verfassungsrechten über 60 Tage und genehmigt den Einsatz von Militär zum »Schutz der öffentlichen Ordnung«.

»Das Militär unterstützt an strategischen Punkten der Stadt wie Brücken, Straßen, öffentlichen Gebäuden, die Polizei beschützt die Bürger in Sachen Handel, Verkehr und alles was die Sicherheit des Bürgers betrifft«, warb Premierminister Salomón Lerner um Verständnis. Am Sonntag war der Premier gemeinsam mit drei Ministern und Vertretern der katholischen Kirche nach Cajamarca gereist. Den Demonstranten gegen das Bergbau-Projekt warf Lerner in lokalen Medien vor »alle Wege für die Einrichtung eines Dialoges zwecks Konfliktlösung in Demokratie seien ausgetrocknet«.

Die Reaktion der führenden Medien des Landes begrüßte die Entscheidung. »Humala hat wieder die Hosen an«, titelte La Razón in seiner Montagsausgabe. »Protestführer blockieren Dialog«, so der Aufmacher von La República. Bereits Mitte November hatte der Gesetzgeber durch die Zustimmung der zwei großen Parteien die Befugnisse von Perus Militär im Inneren ausgeweitet. Die Armee werde in Zukunft dort anzutreffen sein »wo Recht gebrochen wird«, erklärte Verteidigungsminister Daniel Mora Zevallo gegenüber der Nachrichtenagentur IPS. Die neuen Einsatzfelder seien zum Beispiel Drogenbekämpfung, illegale Minenausbeutung und Aufstandsbekämpfung. (bb)