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Horacio Cartes zieht Rücktrittsgesuch zurück

Der paraguayische Präsident Horacio Cartes hat am Dienstag, 26. Juni 2018, sein Rücktrittsgesuch zurückgezogen. Er hatte vor knapp einem Monat um vorzeitiges Ausscheiden aus dem Präsidentenamt gebeten, um am 01. Juli 2018 seinen Sitz im Senat übernehmen zu können. Für diesen wurde er bei der Senats- und Präsidentschaftswahl am 22. April 2018 gewählt.

Seine Pläne wurden jedoch vom paraguayischen Senat durchkreuzt, welcher seinen Antrag ablehnte. So sprach sich beispielsweise der Kongressvorsitzende und Ex-Präsident Fernando Lugo bereits einen Tag vor der Abstimmung gegen den Plan von Cartes aus: „Er ist Präsident und wird anschließend Senator auf Lebenszeit ohne Stimmrecht sein. (....). Es ist nicht möglich, einen Präsidenten zum stimmberechtigten Senator einzuberufen“. Bei der Abstimmung stimmten sowohl beide Oppositionsparteien als auch einige Mitglieder der Coloradopartei gegen den Vorstoß von Cartes. Dieser zeigte sich besonders aufgrund der Gegenstimmen aus seiner eigenen Partei enttäuscht: „Ich bedaure es, dass wir als Colorados nicht geschlossen in die nächste Legislaturperiode gehen“, gab er via Twitter bekannt.

Schutz vor Anklage?

Beobachter, wie der Politikwissenschaftler Ignacio Martinez, unterstellen Horacio Cartes nicht nur, dass er durch einen aktiven Senatssitz seinen Einflussbereich aufrechterhalten möchte, sondern auch die damit zusammenhängende Immunität anstrebt. Im Kontext der Affäre um WikiLeaks wurden die Geschäfte Cartes vor seiner politischen Karriere unter die Lupe genommen und es fielen einige Unregelmäßigkeiten auf. Bisher schütze ihn sein Amt vor weiteren Untersuchungen. Martinez vermutet daher, dass der 61-Jährige erneut versuchen wird, seinen Sitz im Senat zu anzutreten.

Die paraguayische Verfassung untersagt Staatschef das Kandidieren für eine zweite Legislaturperiode. Eine von Cartes angestrebte Verfassungsänderung war im April dieses Jahres gescheitert. Für die Kandidatur um den Senatssitz holte der Regierungschef eine juristische Sondergenehmigung ein. (aj)