Havanna fordert Ende von US-Einwanderungsprivilegien

Nach der Abschiebung aus Kolumbien von 14 kubanischen Staatsbürgern in ihre Heimat am Wochenende hat sich das kubanische Außenministerium erneut über die Sonderregeln des US-Einwanderungs- und Asylrechts für seine Bürger beschwert. "Diese Personen haben Kuba auf legale Weise in Richtung verschiedener Länder Lateinamerikas und der Karibik verlassen", erklärte das Außenministerium am Sonntag, 7. August 2016. Allerdings habe "der Versuch, nordamerikanisches Gebiet zu erreichen, sie zu Opfern von Schleppern und kriminellen Banden gemacht", so eine Presseerklärung der Konsularabteilung MINREX.

Auf Anfrage kubanischer Behörden hatte Kolumbien die Gruppe mit einem Militärflugzeug zurück auf die Karibikinsel geflogen. Im Norden Kolumbiens, an der Grenze zu Panama, hatten diese in Notunterkünften auf ihre illegale Weiterreise in die USA gewartet, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. Laut MINREX seien die Kubaner "Opfer der Politisierung des Migrationsthemas durch die Regierung der Vereinigten Staaten". Flüchtlingsprivilegien für Kubaner würden "die illegale und unsichere Auswanderung stimulieren", verweist Havanna auf die geltende Rechtslage und "weltweit einmalige Behandlung" für Kubaner.

Kritisiert werden die seit dem Kalten Krieg bestehenden "Nasse Füße, trockene Füße-Bestimmungen", mit dem jedem illegal eingewanderten Kubaner, der US-Territorium über Land betritt, Bleiberecht und Legalisierung zugestanden wird. Kubanische Flüchtlinge, denen es gelingt US-Territorium zu betreten, erhalten dagegen in der Regel vereinfacht Asyl. Flüchtlinge, die sich noch auf em offenen Meer befinden, werden in der Regel umgehend zurückgeschickt.

Auch das "Parole Programm für Kubanisches Medizinisches Fachpersonal", das 2006 unter US-Präsident George Bush eingeführt wurde und allen im nicht-kubanischen Ausland arbeitenden Ärzten, Rettungssanitätern, Pflegepersonal, Physiotherapeuten und Laboranten die legale Einreise und Verbleib zusichert, würde illegale und gefährliche Migration anreizen. Außerdem würde diese Sonderbehandlung im "Gegensatz zur Behandlung stehen, die Auswanderer anderer lateinamerikanischer Länder erfahren, welche nämlich in der Regel abgelehnt werden", so MINREX. (bb)

Foto: Matt Kieffer,CC BY-SA 2.0.