Haft für Menschenrechtsverteidigerin in Honduras
Am Freitag, 20. September, hat ein Gericht in der honduranischen Stadt La Esperanza Untersuchungshaft gegen die indigene Menschenrechtsverteidigerin Bertha Cáceres verhängt.
Cáceres ist Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der zivilgesellschaftlichen und indigenen Organisation von Honduras Copinh (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) und Trägerin des Shalompreises des Arbeitskreises für Gerechtigkeit und Frieden der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Gegen die mitangeklagten indigenen Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden Bewährungsstrafen verhängt.
Zusammenhang mit Protesten gegen Staudammprojekt Agua Zarca
Das Urteil steht in Zusammenhang mit Protesten gegen das Staudammprojekt Agua Zarca in der Region Río Blanco, die seit mehreren Monaten andauern. Das Unternehmen DESA hatte Anzeige wegen Vereinnahmung, Nötigung und anhaltender Schädigung gegen die indigenen Aktivisten eingereicht. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft und des Unternehmens DESA. Zudem ordnete die Richterin Lissien Knight die Räumung der friedlichen Straßenblockade an, die Bewohner in Río Blanco seit April gegen das Staudammprojekt aufrechterhalten. “Wie kann ein indigenes Volk von seinem eigenen Territorium geräumt werden, wenn der Staat dazu verpflichtet ist, das Territorium und das Leben zu garantieren”, sagte Cáceres nach dem Urteilsspruch.
Mitte Juli war der indigene Gemeindevorsteher Tomás García bei einer Demonstration in Río Blanco von einem Soldaten erschossen worden. Seitdem wurde die Gegend weiter militarisiert. Anwohner berichten von Einschüchterungen und Aggressionen durch die staatlichen und privaten Sicherheitskräfte. Durch die Räumungsanordnung wird eine weitere Eskalation des Konfliktes befürchtet.
International Kritik am politischen Charakter des Verfahrens
Laut Victor Fernández, dem Anwalt der Aktivisten, steht das Verhalten der Staatsanwaltschaft im Widerspruch zu ihrem Mandat. Man werde Zeuge der Instrumentalisierung der Justiz zu Gunsten von Unternehmensinteressen, sagte Fernández. Das Urteil sei eine klare Verletzung internationaler Abkommen, wie des Abkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte indigener Völker. Bereits vor Beginn des Gerichtsverfahrens hatten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf den politischen Charakter des Prozesses aufmerksam gemacht und eine Einstellung des Verfahrens gefordert. So erklärte vor wenigen Tagen Amnesty International die Anklagen für konstruiert und Cáceres, im Falle einer Verurteilung, zur gewaltlosen politischen Gefangenen.
Offener Brief europäischer NGOs
In einem offenen Brief hatten bereits im Juli mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht. Das Unternehmen Voith Hydro mit Sitz in Heidenheim baut und liefert für das Staudammprojekt im Bezirk Intibucá drei Turbinen mit jeweils 7,52 Megawatt. “Trotz der Ablehnung des Wasserkraftwerkes durch die lokale Bevölkerung in mehreren indigenen und kommunalen Versammlungen und trotz laufender Anzeigen gegen das Projekt bei honduranischen Institutionen hat das honduranische Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA), Vertragspartner von Voith Hydro, mit dem Bau des Staudammes begonnen”, sagte damals ein Mitglied der Gruppe “Hondurasdelegation”, die im April die betroffene Region besucht hatte.
Auf den Protest der lokalen indigenen Bevölkerung, die seit dem 1. April die Zufahrtsstraße zur Baustelle des Projektes besetzt hält, reagierten die beteiligten Unternehmen DESA und SINOHYDRO äußerst aggressiv, hieß es schon damals. Dorfbewohner und Menschenrechtsverteidiger berichten von Einschüchterungen, Drohungen und Verfolgung durch Mitarbeiter der Unternehmen.
Quelle: poonal, Autor. Johannes Schwäbl
Protestbanner gegen das Staudammprojekt Agua Zarca. Foto: hondurasdelegation CC BY-NC-SA 2.0 .