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Guatemalas Präsident will UN-Korruptionsermittler los werden

Ist ins Visier des UN-Korruptionsermittlers geraten: Guatemalas Präsident Jimmy Morales. Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)
Ist ins Visier des UN-Korruptionsermittlers geraten: Guatemalas Präsident Jimmy Morales. Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

"Ich erkläre Herrn Iván Velásquez Gómez zur unerwünschten Person", sagte Morales in einer auf Twitter verbreiteten Botschaft. Er wies das Außenministerium an, die Abreise Velásquez' sofort zu veranlassen. Das Verfassungsgericht des Landes will den Anordnungen des Präsidenten allerdings nicht Folge leisten. Es hat den Ausweisungsbefehl ausgesetzt.

2015 brachten CICIG-Ermittlungen Präsidenten zu Fall

Iván Velásquez Gómez leitet seit Jahren die international gefeierte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala. Die unerwartete Attacke auf Velásquez führte zu einem Aufschrei in dem mittelamerikanischen Land. Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú verurteilte energisch den Schritt. "Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, sich einzuschalten, damit die Straflosigkeit nicht siegt in Guatemala", schrieb Menchú auf Twitter.

Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Zusammen mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hat die UN-gestützte CICIG seit 2007 zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat sogar den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall.

Proteste in Guatemala-Stadt: "Iván bleibt, Jimmy geht"

Für seine Arbeit wurden Velásquez und die guatemaltekischen Ermittler sogar für den Nobelpreis gehandelt. Am Donnerstag hatten der CICIG-Chef Velásquez und die Staatanwältin Thelma Aldana den seit Januar 2016 regierenden Jimmy Morales ins Visier genommen. Sie beschuldigten den früheren TV-Komiker und Schauspieler, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben, und beantragten tags darauf die Aufhebung seiner Immunität.

Bereits am Samstag hatte es Proteste vor dem symbolträchtigen Nationalen Kulturpalast im Zentrum von Guatemala-Stadt gegeben. "Iván bleibt, Jimmy geht", riefen Demonstranten. 2015 hatten wochenlange Proteste den Rücktritt des Morales-Vorgängers Pérez Molina erzwungen. Der ehemalige Staatschef sitzt heute im Gefängnis.

Auch der Außenminister muss gehen

In einem Videoclip kündigte Staatschef Morales auch die Entlassung seines Außenministers Carlos Raúl Morales an. Dieser hatte sich während eines Gesprächs mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in New York geweigert, Velásquez zum Verlassen Guatemalas aufzufordern. Die UN hatte daraufhin Velásquez in einer Erklärung ihr Vertrauen ausgesprochen.

Morales hatte das Präsidentenamt im Januar 2016 angetreten. Der Politikneuling profitierte vom Verdruss der Wähler über die etablierten Politiker. Beim Amtsantritt versprach er unter anderem, "ab dem ersten Tag" einen "frontalen Krieg" gegen die Korruption zu führen.

Quelle: Deutsche Welle, cgn/as (afp, dpa), Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)

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