Großrazzia nach Korruptionsskandal

Die peruanische Polizei hat bei einem breit angelegten Einsatz im Zusammenhang mit einem aufsehenerregenden Korruptionsskandal elf Rechtsanwälte, Geschäftsleute und hochrangige Beamte festgenommen. Diese seien Mitglieder einer kriminellen Organisation, die in Einrichtungen der Justiz des südamerikanischen Landes aktiv gewesen sei, teilte das Innenministerium in Lima mit. Die Bande mit dem Namen "Die weißen Kragen von Callao" sei von einem ehemaligen hohen Richter angeführt worden, der bereits verhaftet wurde. Er soll Kriminellen Nachlässe in Urteilen im Austausch gegen Geld und andere Vorteile gewährt haben. An der Razzia waren neben 400 Polizeibeamten 21 Staatsanwälte beteiligt.

Präsident will politische Reformen

Nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals in Justiz und Behörden will Staatschef Martin Vizcarra den Bürgern eine umfassende Reform in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Das Justizwesen in Peru sei "kollabiert", sagte Vizcarra am Samstag, 28. Juli 2018, in Lima anlässlich des peruanischen Unabhängigkeitstages vor dem Parlament. Er werde daher ein "Referendumsverfahren für Justizreformen" auf den Weg bringen.

Vizcarra plant unter anderem eine Anti-Korruptionsstelle in der Justiz und Sanktionen gegen korrupte Richter. Gerichtsentscheidungen sollen transparenter werden. Überdies will der Staatschef die Verfassung ändern, um die Amtszeiten von Parlamentariern zu begrenzen und zu einem Zwei-Kammer-Parlament zurückkehren. Mit diesen Veränderungen wolle er die Korruption im Land "deutlich verringern", sagte Vizcarra. "Genug mit Straferlassen gegen Geld." Vizcarra begründete den Volksentscheid zur Amtszeitbeschränkung von Kongressabgeordneten damit, dass dies bereits für das Präsidentenamt, Gouverneure und Bürgermeister gelte. "Warum nicht für Parlamentarier?", fragte er. Am Freitagabend hatten in Lima Tausende Menschen gegen Korruption und für Änderungen im Justizsystem demonstriert.

Investigative Journalisten

Anfang des Monats hatten die Rechercheplattform IDL-Reporteros und das Fernsehprogramm Panorama des Senders Canal 5 anhand von Tonbandaufnahmen aufgedeckt, dass es in Peru weit verbreitet ist, sich bei Richtern für Geld ein mildes Urteil zu kaufen. Mehrere hochrangige Richter und Justizbeamte verloren daraufhin ihre Posten. Wegen des Skandals musste auch Justizminister Salvador Heresi zurücktreten.

Vizcarra, ein ausgebildeter Ingenieur, hat den Präsidentenposten erst vor vier Monaten übernommen, nachdem sein Amtsvorgänger, der Mitte-rechts-Politiker Pedro Pablo Kuczynski, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Beobachter bezweifeln, dass Vizcarra seine umfassenden Reformpläne umsetzen kann, weil er im Parlament keine starke Basis hat. Dort dominiert die rechte Partei von Keiko Fujimori, der Tochter des früheren Staatschefs Alberto Fujimori.

Quelle: Deutsche Welle, kle/se (dpa, afp, efe)