Kuba, USA |

Gespräche über Migrationspolitik fortgesetzt

Die Regierungen von USA und Kuba haben gestern in Havanna ihre Gespräche zu Einwanderungsfragen fortgesetzt. Laut einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums hätten die Verhandlungen in respektvoller Atmosphäre stattgefunden, bedeutende Fortschritte habe es jedoch nicht gegeben. Es sei bei den Gesprächen um die Umsetzung bereits bestehender Abkommen zum Thema sowie um "Maßnahmen beider Staaten gegen illegale Migration und Schmuggel" gegangen, heißt es in der Erklärung. Kuba habe die USA zudem über Entwicklungen bezüglich der seit Anfang des Jahres 2013 geltenden Reiseerleichterungen seiner Staatsbürger informiert.

Das Treffen war bereits die zweite Gesprächsrunde zum Thema, nachdem beide Staaten ihren Dialog im Juli 2013, nach einer zweijährigen Unterbrechung durch die USA, wieder aufgenommen hatten. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte mehrfach erklärt, die Wiederaufnahme der Gespräche bedeute keine Veränderung in der Kuba-Politik der USA. Beide Länder unterhalten seit mehr als 50 Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

Kuba fordert Änderung der US-Migrationspolitik

Die kubanische Delegation habe bei den Gesprächen erneut unterstrichen, dass die illegale Einwanderung aus Kuba in die USA und das Problem des Schmuggels nicht gelöst werden könnten, ohne dass die USA ihre "Politik der trockenen oder nassen Füße" und den noch aus dem Jahr 1966 stammenden Cuban Adjustment Act aufgebe. Kubanische Flüchtlinge, die das US-Territorium trockenen Fußes erreichen, erhalten Asylrecht erhalten, während solche, die auf hoher See aufgebracht werden, von der US-Küstenwache zurückgewiesen und an die kubanischen Behörden überstellt werden. Der Cuban Adjustment Act regelt, dass kubanische Flüchtlinge in den USA Asyl erhalten und durch verschiedene staatliche Programme Unterstützung, unter anderem bei der Arbeitssuche, erhalten. In den USA lebt die Mehrheit der rund 2 Millionen Exilkubaner. Diese Gesetze, so die Kritik der kubanischen Regierung, "bilden den Hauptanreiz dafür, dass Kubaner illegal Kuba verlassen und sich auf us-amerikanisches Territorium begeben".

Die US-Delegation wurde von Edward Alex Lee, Assistent des Staatssekretärs für die westliche Hemisphäre im Außenministerium, geleitet. Die Delegation der kubanischen Regierung wurde von Josefina Vidal angeführt, die im kubanischen Außenministerium die Abteilung für US-Beziehungen leitet. Die Vertreter der US-Delegation wollen sich erst nach ihrer Rückkehr in die Vereinigten Staaten am heutigen Freitag zu den Gesprächen äußern, berichtet die Nachrichtenagentur Telesur unter Berufung auf AFP. (bh)

Weitere Nachrichten zu: