Mexiko |

Gespräche mit Regierung gescheitert

In Mexiko hat die Regierung den beiden zentralen Anliegen der Friedensbewegung in einer zweiten Dialogrunde eine Absage erteilt. So wies Staatspräsident Felipe Calderón die Forderungen nach einer Entmilitarisierung der staatlichen Sicherheitspolitik und der Einrichtung einer Wahrheitskommission zurück, die Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte nachgehen soll.

María Herrera, Mitglied der mexikanischen Bewegung für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde, ist enttäuscht. "Ich hatte so darauf gehofft", sagte sie. Die Schilderungen der 62-Jährigen über das Verschwinden von vier ihrer Kinder im Zuge von Calderóns Anti-Drogen-Politik hatte landesweit für Betroffenheit gesorgt. Herrara stammt aus einem Dorf im westmexikanischen Bundesstaat Michoacán, wo seit dem Amtsantritt des konservativen Präsidenten im Dezember 2006 19 Menschen vermisst werden.

Protest gegen staatliche Sicherheitspolitik

Die von Javier Sicilia nach dem Mord an seinem Sohn im vergangenen März initiierte Bewegung hatte in diesem Jahr unter anderem mit landesweiten Friedenskarawanen gegen die staatliche Sicherheitspolitik protestiert, die in den letzen vier Jahren 50.000 Menschenleben kostete. Weitere 10.000 Menschen sind ´verschwunden´.

Bedeutung der Bewegung heruntergespielt

Auch nach der zweiten Gesprächsrunde zwischen Sicilias Friedensbewegung und der mexikanischen Regierung zeigte sich Calderón nicht bereit, seine umstrittene Sicherheitsstrategie zu überdenken. "Man hat vielmehr versucht, die Bedeutung unserer Bewegung herunterzuspielen", sagte Magdiel Sánchez, die bei den Friedenskarawanen durch den Norden des Landes für die Logistik zuständig war.

An dem bisher letzten Treffen mit der Regierung am 14. Oktober hatten auch Vertreter anderer Organisationen teilgenommen. Dazu gehörten die Unternehmer Isabel Miranda de Wallace und Alejandro Martí, die ebenfalls den Verlust ihrer Kinder zu beklagen haben, jedoch an der Sicherheitsstrategie der Regierung nichts auszusetzen haben. De Wallace, eine Befürworterin der Todesstrafe, wurde für ihre Arbeit im letzten Jahr mit dem Nationalen Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Martí wird von fast allen Menschenrechtsorganisationen im Lande kritisiert, weil er noch größere Vollmachten der Armee im Kampf gegen das organisierte Verbrechen befürwortet.

Presse nicht zugelassen

Der Presse wurde der Zugang zu einer Protestversammlung von Familien am Rande der jüngsten Gespräche mit der Regierung außerhalb des Schlosses Chapultepec versperrt. "Wir wurden wie Vieh in einem Gatter gehalten", berichtete Arturo Malvido, der sich der Friedensbewegung angeschlossen hat, um Gerechtigkeit für seinen ermordeten Bruder einzufordern.

Aufruf zu weiteren Demonstrationen

Sicilia hat für den 31. Oktober und 1. November zu weiteren Demonstrationen gegen die staatliche Sicherheitspolitik aufgerufen. Er warf der Regierung vor, mit dem Festhalten an ihrer bisherigen Sicherheitsstrategie dem Paramilitarismus den Boden zu bereiten. Dem Treffen mit dem Präsidenten war der Mord an dem Landarbeiter Pedro Leyva in Santa María Ostula vorausgegangen, einer indigenen Gemeinde, die von Paramilitärs eingeschlossen ist. Leyva sollte ursprünglich an den Verhandlungen mit der Regierung teilnehmen.

Daniela Pastrana, IPS-Weltblick