Gemeinschaftsradios kämpfen für ihr demokratisches Recht

In Chile spüren Gemeinschaftsradios die Härte des Telekommunikationsgesetzes: Wer beim Senden eines Radiosignals ohne Lizenz erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Die noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammende Gesetzgebung ermuntert ökonomisch mächtige Gruppen und die offiziellen Radios geradezu, die Aktivitäten der Gemeinschaftsradios anzuzeigen. Da diese oft nur von einer Handvoll Medienmacher betrieben werden, droht ihnen ständig die Verfolgung. Gefragt wäre dagegen ihr Schutz, machen Gemeinschaftsradios doch Gebrauch vom demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung.

Konzentration von Medienmacht

Chiles Kongress hat jetzt zwar ein neues Gesetz für Gemeinschaftsradios verabschiedet, das aber auf Kritik stößt, da es nur jene Betreiber begünstigt, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Die Macher von Gemeinschaftsradios fordern dagegen eine Regulierung für den gesamten Sektor, nicht überwiegend für Sender mit sehr geringer Reichweite und solche gesellschaftlicher Organisationen. Dies führe dazu, dass die großen chilenischen Radio-Konzerne weiter dominierten. In Chile besitzen sechs Unternehmen 70 Prozent der Radiostationen. (bs)

Quelle: Adital