Mexiko | 02.07.2012

Gegen organisierte Kriminalität und Korruption

Prälat Klaschka über die Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Adveniat-Geschäftsführer Prälat Bernd Klaschka fordert vom neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, das Volk vor Gewalt zu schützen. Der Geschäftsführer des Lateinamerika-Hilfswerkes appelliert an Peña Nieto, die großen finanziellen und materiellen Reichtümer des Landes für alle Menschen einzusetzen und gleichzeitig der Korruption einen Riegel vorzuschieben. Klaschka hat selbst viele Jahre als Seelsorger in einer Otomí-Gemeinde in Mexiko gearbeitet. Im Interview gibt er eine erste Einschätzung der Präsidentschaftswahl, die am 1. Juli 2012 stattgefunden hatte.

Prälat Klaschka, wie sind die Präsidentschaftswahlen in Mexiko ausgegangen?

Klaschka: Mit einer recht hohen Wahlbeteiligung gingen 60 Prozent der rund 80 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Mexikos zu den Urnen, um von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Sie wählten den Staatspräsidenten für die Periode 2012 bis 2018, gleichzeitig wurden die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes für das Parlament sowie die Gouverneure von sechs Bundesstaaten und der Bürgereister des Bundesdistrikts Mexiko D.F. gewählt.

Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen kann gesagt werden, dass der Kandidat der nationalkonservativen PRI, Enrique Peña Nieto, mit rund 37 Prozent der Stimmen die notwendige relative Mehrheit bekommen hat, um das Amt des nächsten Präsidenten zu bekleiden.

Mit ihm kommt ein jugendlicher, von den großen Medienketten des Landes propagierter Politiker an die Macht dieses wirtschaftlich starken nordamerikanischen Landes. Er stammt aus einer Politikerdynastie, studierte an einer Opus-Dei-Universität Jura und ist mit einer Schauspielerin aus den in Mexiko so beliebten Telenovelas verheiratet. In den Jahren 2005 bis 2011 war Peña Nieto Gouverneur des Bundesstaates Mexiko. Unter seiner Regierung wurden Korruptionsprozesse eingestellt, Justizskandale, Menschenrechtsverletzungen und die Korruption der Staatspolizei machten Schlagzeilen. Er verließ sein Amt mit einer Schuldenlast von rund vier Milliarden Euro.

Dem Kandidaten der linken PRD, Andrés López Obrador, wurden rund 32 Prozent der Stimmen gegeben. Da er bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006 sehr knapper Verlierer war, wollte er die Ergebnisse erst nach Auszählung aller Stimmen anerkennen. Auf den dritten Platz kam die Kandidatin der bisher regierenden PAN, Josefina Vázquez Mota, mit 25 Prozent der Stimmen. Der vierte Kandidat, Gabriel Quadri, Kandidat des Parteienbundes PANAL, war stolz, mit knapp drei Prozent wenigstens dabei gewesen zu sein.

Bei den Gouverneurswahlen in sechs der 31 Bundesstaaten hat die PRI in drei Bundesstaaten gewonnen, die PAN nur in einem, die linke PRD in zwei Bundesstaaten sowie im wichtigen Bundesdistrikt Mexiko D.F.

Die Wahlen verliefen trotz einiger weniger bis jetzt bekannten Unregelmäßigkeiten ruhig. Das ist gerade angesichts der großen Gewaltprobleme des Landes, die weite Teile der Bevölkerung lähmen, umso erfreulicher.

Wie war die Situation der Parteienlandschaft bis heute?

Klaschka: In Mexiko dominieren drei große Parteien. Die unternehmernahe, konservative PAN (Nationale Aktionspartei) stellt seit dem spektakulären Wahlsieg im Jahr 2000 in bisher zwei Amtsperioden den Präsidenten. Gouverneure stellt die PAN in nördlichen und westlichen Bundesstaaten. Die linke, 1989 gegründete PRD (Demokratische Revolutionspartei), unterlag sehr knapp bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006. Sie regiert im Land in südlichen Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Die stärkste Partei ist derzeit die PRI (Institutionalisierte Revolutionspartei). Sie hat von 1929 bis 2000 in 71 Jahren das Land auf allen politischen Ebenen in einer „perfekten Diktatur“ regiert, wie der Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa urteilte.

Die letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 standen unter dem Zeichen der Ablöse der PRI-Vorherrschaft des Jahres 2000. Der Kandidat der PAN, Felipe Calderón, gewann vor dem linken Kandidaten der PRD, Andrés López Obrador. Der knappe Unterschied betrug nur 0,5 Prozent. Es wurde von Wahlbetrug gesprochen, was jedoch nicht offiziell bestätigt wurde. Der Kandidat der PRI, Roberto Madrazo, unterlag mit einem großen Abstand von 13 Prozent.

Gab es große Verschiebungen?

Klaschka: Die Verschiebungen im Wahljahr 2006 waren insofern bemerkenswert, als die linke Partei stark gewonnen, die PRI im Vergleich zum Wahljahr 2000 stark verloren hatte. Dass die PRI bei den gestrigen Wahlen so stark zugelegt hat, ist hauptsächlich dem politischen Versagen des derzeitigen Präsidenten Felipe Calderón im Kampf gegen die Drogenkartelle zuzuschreiben, dem mehr als 50.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ohne spürbare Ergebnisse markieren zu können.

Der Abstand des zweitplatzierten PRD-Kandidaten, Andrés López Obrador, war nun größer als angesichts jüngster Umfragen zu erwarten. Die Unterstützung lag weitgehend in der jungen und intellektuellen Wählerschicht, die in der Schwäche des PRI-Kandidaten, Peña Nieto, in der direkten Diskussion sowie massiven Menschenrechtsverletzungen unter seiner früheren Regierung im Bundesstaat von Mexiko begründet ist.

Inwieweit waren die Proteste des letzten Jahres ausschlaggebend für die Wahlergebnisse?

Klaschka: Der Dichter Javier Sicilia führte nach der Ermordung seines Sohnes durch kriminelle Banden im Jahr 2011 einen Friedensmarsch durch das ganze Land, das viele tausend Menschen auf die Straße brachte. Unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ und „Kein Blut mehr“ sollte das Leiden der Zivilbevölkerung unter den Folgen des Drogenkrieges sichtbar und hörbar gemacht werden. Damit verbunden waren politische Forderungen nach Sichtbarmachung der Verschwundenen und Ermordeten und der Beendigung der faktischen Straffreiheit sowie der überall herrschenden Korruption. Javier Sicilia rief dazu auf, ungültig zu wählen, da keiner der angetretenen Kandidaten und Kandidatinnen eine Strategie zur Beendigung der Gewalt vorgelegt hatte.

Am 11. Mai entfachten sich die Proteste der Studierenden, als sich der Präsidentschaftskandidat der PRI in einer Diskussion an der Universität der Jesuiten angesichts der Vorwürfe zahlreicher Menschenrechtsverbrechen unter seiner Regierung im Bundesstaat Mexiko nicht zu wehren wusste und die Veranstaltung unter lauten Rufen und Pfiffen durch die Hintertür verlassen musste. Der große private Medienkonzern Televisa, der sich die mediale Unterstützung der PRI gut bezahlen lässt, verkündete, die Proteste seien von der Opposition bezahlt worden. 131 Studierende stellten daraufhin auf der Internetseite YouTube klar, dass sie ganz normale, einfache Studierende seien, die von niemandem für ihre Proteste bezahlt worden seien.

Zigtausend Sympathisanten und Sympathisantinnen stellten sich mit der Bewegung „Yo soy 132“ – „Ich bin die Nr. 132“ hinter die Studierenden der Universität Iberoamericana. In zahlreichen Städten im ganzen Land gab es daraufhin Protestkundgebungen gegen die PRI. Die Bewegung unterstützt keine Partei, in ihren Erklärungen solidarisieren sie sich jedoch explizit mit den „indigenen Völkern im Widerstand“, den „Angehörigen von Opfern der Frauenmorde“ und nicht zuletzt mit der Friedensbewegung, die gegen den „Krieg gegen die Mafia“ des Präsidenten Felipe Calderón mobil macht. Viele von ihnen erklärten sich jedoch auch mit dem Kandidaten der PRD, Andrés López Obrador, solidarisch.

Insgesamt ist dieser Protest wohl angesichts der starken medialen Präsenz des PRI-Kandidaten Peña Nieto zu gering gewesen. Schon vor den Wahlen wurden Stimmen laut, dass sich die Partei der PRI mit großzügigen Schenkungen die Stimmen der vor allem armen und weniger gebildeten Wählerinnen und Wähler kauft.

Mehrere kirchliche Vertreter und Vertreterinnnen, unter ihnen viele Bischöfe, haben die Bevölkerung über Aufklärungskampagnen und Erklärungen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sich über die politischen Verhältnisse ein Urteil zu bilden und nach rechtem Wissen und Gewissen ihre Stimme abzugeben.

Und was fordern Sie, Prälat Klaschka, als Geschäftsführer der Bischöflichen Aktion Adveniat vom neuen Präsidenten?

Klaschka: Die größten Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind sicherlich die Bekämpfung von Korruption in staatlichen Institutionen und die Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie die Umsetzung der versprochenen Reformen im Bereich der Steuer- und Energiepolitik zum Wohle des Volkes.

Als Geschäftsführer des Hilfswerkes der Katholikinnen und Katholiken in Deutschland und im Namen der armen Bevölkerung von Mexiko, der Jugend, der Indígenas und der unter der Gewalt Leidenden, für die sich Adveniat besonders einsetzt, fordere ich den gewählten Präsidenten auf, mit allen demokratischen Mitteln das Volk vor der Gewalt zu schützen, die sowohl von der organisierten Kriminalität als auch von staatlichen Behörden ausgeht, damit es seine Rechte durch die juristischen Instanzen verteidigt und zugesprochen bekommt. Als Präsident von Mexiko ist Enrique Peña Nieto für alle Menschen da, besonders aber für jene, deren Rechte mit Füßen getreten werden.

Außerdem weise ich auf die Notwendigkeit hin, die großen finanziellen und materiellen Reichtümer des Landes für alle Menschen einzusetzen und gleichzeitig der Korruption, die der Bereicherung einiger Weniger dient, einen Riegel vorzuschieben. Ich wünsche ihm, dass er sich von den inneren parteipolitischen Machtstrukturen und Abhängigkeiten zum Wohl aller Mexikanerinnen und Mexikaner frei macht.

Als Geschäftsführer des katholischen Lateinamerika-Hilfswerkes Adveniat unterstreiche ich, dass der Gott der Christen ein Gott ist, dem Gerechtigkeit und Frieden wesentlich sind. Mexiko als zweitgrößtem katholischen Land Lateinamerikas ist es zu wünschen, dass die Amtszeit des neuen Präsidenten eine Zeit von mehr Gerechtigkeit und Frieden für alle Menschen des Landes wird.

Das Interview führte Carolin Kronenburg.