Gefährlicher Kampf um Einhaltung indigener Landrechte

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat der Regierung bis Mitte Mai Zeit gegeben, ihre Resolution zugunsten von Schutzvorkehrungen für Angehörige der ethnischen Bribri umzusetzen. Die Bribri leben im Südosten des Landes auf einem ihnen theoretisch zustehenden 11.700 Hektar großen Territorium mit Namen Salitre. Doch seit Jahren machen ihnen Nicht-Indigene ihre Landrechte streitig.

"Nach dem Gesetz sind wir berechtigt, unseren Anspruch auf Salitre zu verteidigen. Zu den Dingen, die wir dürfen, gehört auch, dass wir uns die Gebiete zurückholen, die sich in den Händen Nicht-Indigener befinden, sie aber
nicht bewohnen", erläutert die Indigenenführerin Roxana Figueroa.

Die CIDH-Resolution zielt auch auf den Schutz der Teribe oder Bröran, die auf dem Territorium Térraba ebenfalls im Südosten Costa Ricas leben. Etwa 85 Prozent ihres Gemeindelandes werden von Nicht-Indigenen besetzt. Neben Salitre und Térraba gibt es in dem zentralamerikanischen Land weitere 22 indigene Territorien, die alle unter dem gleichen Problem leiden: der Besetzung durch Nicht-Indigene.

Gefahr nicht gebannt

Damit verstößt Costa Rica sowohl gegen eigene als auch gegen internationale Rechte und Verträge. Nach dem costaricanischen Indigenengesetz von 1977 sind die Gebiete der Ureinwohner unveräußerlich. Sie dürfen nicht zerstückelt und Nicht-Indigenen überlassen werden.

Sie sind ausschließlich den Ethnien vorbehalten, die in ihnen leben. "Nicht-Indigene sind jedoch hierhergekommen, um die Natur auszubeuten. Sie halten unser Land besetzt oder haben es uns durch Betrug weggenommen", berichtet Figueroa auf einer Farm, die die Bribri einer Gruppe von Nicht-Indigenen abgetrotzt haben, die sich das Land illegal angeeignet hatten.

Der 36-jährigen Figueroa zufolge ist die Gewalt gegen die Gemeinschaft zurückgegangen. Doch sei die Gefahr nicht gebannt, sondern schwele im Hintergrund. "Die Drahtzieher der Gewalt haben diejenigen von uns, die an der Wiedererlangung des Territoriums beteiligt waren, längst identifiziert und wissen, wer an dem Kampf beteiligt ist."

Es gibt gute Gründe, Vorsicht walten zu lassen. Die von der CIDH dokumentierte Gewalt beinhaltet einen Machetenangriff auf eine Gruppe unbewaffneter indigener Männer am 5. Januar 2013. Ein Opfer wurde mit einer Machete ange-
griffen und mit einem glühenden Eisenstab gefoltert und ein zweiter erschossen.

Der Dritte hätte aufgrund eines Machetenhiebes fast zwei Finger verloren. In einem jüngsten Zwischenfall drangen Nicht-Indigene in Salitre ein und brannten dort eine Hütte ab. Diese Vorgehensweise ist verbreitet, um in den indigenen Gemeinschaften Angst zu schüren.

Gewalt gegen Indigene abgenommen

Mit den verfügten Vorsichtsmaßnahmen reagierte die CIDH auf Beschwerden, die zwei Anwälte des 'Forest Peoples Programme' 2012 eingereicht hatten. Die internationale Organisation arbeitet in Südamerika, Afrika und Asien mit Waldvölkern zusammen und hilft ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Die bei der CIDH eingelegte Beschwerde ist ein erster Schritt, um den Fall gegebenenfalls vor den Interamerikanischen Strafgerichtshof zu bringen. Das Gericht befindet sich in der costa-ricanischen Hauptstadt San José, die CIDH in
Washington. Beide Gremien sind Menschenrechtsinstitutionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

In der am 30. April ausgegebenen CIDH-Resolution heißt es, die Lage sei ernst und es müsse unverzüglich gehandelt werden. Costa Rica wurde eine Frist von 15 Tagen eingeräumt, einen Bericht über die Umsetzung der geforderten Maßnahmen vorzulegen, für die Sicherheit der bedrohten Bribri und Teribe zu garantieren, sich mit den Indigenen auf die Umsetzung der Maßnahmen zu verständigen und die Übergriffe gegen die Indigenen zu untersuchen.

"Es handelt sich um ein Vorstadium, durch das sich ein mögliches Verfahren vor dem Interamerikanischen Gerichtshof noch abwehren lässt", erklärt Rubén Chacón, ein Anwalt für Indigenenrecht an der Universität von Costa Rica.

Chacón bestätigt, dass die Gewalt gegen die Indigenen abgenommen hat. Er wirft jedoch der Regierung vor, dass sie die Gunst der Stunde nicht genutzt habe, um die Wurzel des Übels anzugehen.

Der Anwalt, der den Indigenenführer Sergio Rojas rechtlich vertritt, welcher sich für die Wiedererlangung der indigenen Territorien einsetzt, räumt allerdings ein, dass die Bereitschaft der Behörden in den letzten zwei Jahren, Abhilfe zu schaffen, die Problematik entschärft habe.

Internationale Aufmerksamkeit

Die von der CIDH geforderten Vorsichtsmaßnahmen ergänzen internationale Forderungen nach einer Lösung der Gewalt, die Costa Ricas Indigene in Salitre, Térraba und anderen Gemeinschaften erleben. 2,6 Prozent der 4,5 Millionen Costaricaner sind indigener Herkunft.

Bei einem Besuch im Juli 2014 hatte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mit 36 Anführern unterschiedlicher indigener Volksgruppen getroffen, die ihm ihr Leid klagten und das Versagen der Behörden, ihren Landrechten Gültigkeit
zu verschaffen, kritisierten.

Im März 2012 hatte der damalige UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker, James Anaya, mit seinem Besuch in Costa Rica und in Térraba ein Schlaglicht auf die Gewalt gegen die Indigenen im Land geworfen. Chacón zufolge war der Besuch wichtig, weil Anaya in seinem Bericht das ganze Ausmaß der Konfrontation zwischen Indigenen und Nicht-Indigenen in Térraba and Salitre geschildert habe.

Die Regierung von Staatspräsident Luis Guillermo Solís, seit Mai 2014 im Amt, sei bemüht, den Landkonflikt zu lösen, versichert indes die Vizeministerin für politische Angelegenheiten, Ana Gabriel Zúñiga, die im Streit um Salitre
vermittelt. Es gelte nach 30-jähriger institutioneller Trägheit eine integrale Lösung zu finden.

Obwohl die CIDH die Übergriffe in der zweiten Hälfte des letzten Jahres erwähnte, sind sie Zuñiga zufolge das Ergebnis eines langjährigen Problems, dass sich nicht in wenigen Monaten lösen lasse. "Der im Juli ausgebrochene Konflikt geht auf ein ungelöstes historisches Problem zurück. Nach der Untersuchung der Lage kamen wir zu dem Schluss, dass im Jahr 2012 die
schlimmsten Übergriffe begangen wurden", fügt sie hinzu.

Die etwa 100.000 Indigenen Costa Ricas verteilen sich auf die Volksgruppen der Bruca, Ngäbe, Bribri, Cabécar, Maleku, Chorotega, Térraba und Teribe. Ihre 24 landesweit verstreuten Territorien umfassen eine Gesamtfläche von fast
350.000 Hektar. Das entspricht einem Anteil von sieben Prozent der Landesfläche.

Autor: Diego Arguedas Ortiz
Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann
Quelle: IPS
Foto: Greg Gilbert. CC BY 2.0