Fremdenfeindlichkeit steigt Flüchtlingslager unerwünscht
Die Zustände in den mexikanischen Flüchtlingslagern werden zunehmend schlechter. Grund sind die steigenden Migrantenzahlen, die fehlende Solidarität in der Bevölkerung, die organisierte Kriminalität sowie das Fehlen einer ausgereiften Flüchtlingspolitik.
"Mexiko wurde in der vergangenen Zeit von mehreren Hurrikans getroffen, die viel Infrastruktur zerstört, Zugunglücke verursacht und schließlich auch Menschen getötet haben", sagte Martha Sánchez von der Mesoamerikanischen Migrantenbewegung. "Migranten sind dadurch wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerutscht."
Das Land hat 54 Flüchtlingslager entlang der Transitstrecken, die Migranten aus anderen Ländern Zentralamerikas nutzen, um zur Grenze mit den USA zu gelangen. Ein großer Teil von ihnen fährt in Lastenzügen mit. Eines der Flüchtlingslager wird von verschiedenen nichtkirchlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen geleitet, die übrigen 53 von der katholischen Organisation "Pastorale Dimension der menschlichen Mobilität".
Jährlich passieren rund 500.000 Menschen die Südgrenze Mexikos. Von dort müssen sie 5.000 Kilometer überwinden bis sie zur Nordgrenze gelangen, von wo aus sie versuchen, in die USA zu gelangen. Auf der Strecke sehen sie sich Übergriffen und Nötigungen ausgesetzt, Entführungen sind an der Tagesordnung. Menschenrechtsaktivisten beklagen, dass diese Verbrechen häufig von der Polizei und von Mitarbeitern der Migrationsbehörden stillschweigend geduldet werden.
Massaker an 72 Migranten
Den bisherigen Höhepunkt erreichte die Gewalt gegen Migranten am 23. August 2010. Damals wurden 72 Menschen – 14 Frauen und 58 Männer – im nordöstlichen Bundesstaat Tamaulipas ermordet. Die Täter kamen aus den Reihen des Drogenkartells ´Los Zetas´.
Das Massaker zeige die Unfähigkeit der Politik und die Verstrickung von Politikern mit der organisierten Kriminalität, hieß es von verschiedenen Seiten. "Es ist bedauerlich, dass es hier mit der Straflosigkeit so weit gekommen ist", sagte Leticia Calderón, Leiterin des Fachbereichs Politische Soziologie und Wirtschaft des staatlichen Forschungsinstituts José María Luís Mora. Von den 72 Opfern, die in der Mehrzahl aus Zentralamerika stammten, wurden 13 in Gemeinschaftsgräbern untergebracht. Ihre Identität konnte nicht herausgefunden werden.
"Die Flüchtlingslager sollen Schutzzonen sein, in denen die Migranten ihre Meinung frei äußern können", sagte Alberto Xicoténcatl Carrasco, Direktor des Migrantenwohnheims ´Posado Belén´ in der Gemeinde Saltillo, im nördlichen Bundesstaat Coahuila. "Die Menschen stellen sich aus ganz unterschiedlichen Gründen gegen die Flüchtlingslager."
Menschenrechtsaktivisten beklagen repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Pro Woche durchlaufen rund 200 bis 300 Migranten die Einrichtung in Saltillo. Die meisten von ihnen bleiben eine Woche. In diesem und den weiteren Wohnheimen erhalten die Flüchtlinge neben einer Sozialberatung auch Essen, ein Bett und saubere Kleidung. Vieles davon sind Spenden.
Menschenrechtsaktivisten beklagen, dass die Regierung repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge instrumentalisiert, um auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit zu punkten. Und auch die organisierte Kriminalität nutze die Verletzlichkeit der Migranten aus, sagte Jorge Andrade, Mitglied des Kollektivs"Wir sind ihr", eine Gruppe, die vor allem Migranten im Lager San José unterstützt, das in der Gemeinde Huehuetoca im Bundesstaat Mexiko im Zentrum des Landes liegt.
Vormals hatte das Kollektiv auch Lebensmittelspenden in das Flüchtlingslager San Juan Diego in der nahen Gemeinde Tultitlán gebracht. Doch im Juli musste das Lager auf Druck der lokalen Bevölkerung schließen, die immer weniger gewillt ist, Flüchtlinge in ihren Reihen zu dulden. Die Organisatoren des Lagers errichteten daraufhin ein Übergangslager unter einer Brücke, wurden aber auch von dort vertrieben. Die Regierung des Bundesstaats sorgte daraufhin für eine Umsiedlung des Lagers 30 Kilometer vor die Tore von Tultitlán.
Streit um das Migrationsgesetz
Die Unzulänglichkeiten der staatlichen Migrationspolitik zeigen sich auch am Budget des staatlichen Nationalen Instituts für Migration. Der Einrichtung stehen jährlich 136 Millionen US-Dollar zur Verfügung. In diesem Jahr hat das Institut allerdings bisher erst etwas mehr als ein Prozent erhalten, nämlich 1,4 Millionen für den Schutz und die Rückführung von Migranten sowie für die Begleitung von Minderjährigen. Der Rest des Geldes fließt in die Verwaltung.
"Die Katholische Kirche ist nicht die einzige, die für die Migranten verantwortlich ist", sagte Andrade. "Es muss einen Dialog zwischen der Regierung, der lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingsorganisationen geben." Von einem Dialog kann bisher allerdings kaum die Rede sein. Stattdessen streiten sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit der Regierung, weil diese ihre Vorschläge für das Migrationsgesetz, das bereits 2011 ausgearbeitet wurde, nicht in den Entwurf aufgenommen habe.
Mit dem Streit haben sich sogar schon die Gerichte befasst: Die NGO "I(dh)eas Litigio Estratégico en Derechos Humanos" hatte sich darüber beschwert, dass die Regierung die Expertise der Zivilgesellschaft nicht in Anspruch genommen habe und die NGOs nicht einmal angehört habe. Zwar wurde die Verfassungsbeschwerde zunächst abgewiesen, doch ein Berufungsgericht befand, dass sich die Gerichte doch damit befassen müssten. Im Gesetzentwurf werden die Menschenrechte der Migranten zwar anerkannt, aber Visa sollen ihnen nicht ausgestellt werden.
Quelle: IPS, Autor: Emilio Godoy, deutsche Bearbeitung: Johanna Treblin
Das Transportmittel auf der Flucht ist für Migranten in Mexiko häufig der Zug - als blinde Passagiere. Foto: Escher/Adveniat