Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Die Gegner halten Bogotá vor, das südamerikanische Land transnationalen Konzernen ausgeliefert zu haben.

Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf das gepanzerte Fahrzeug des ehemaligen Innen- und Justizministers Fernando Londoño zwei Leibwächter ums Leben. Rund 20 Fußgänger wurden verletzt. Eine weitere Autobombe konnte entschärft werden.

Die Weichen für das umstrittene Abkommen hatten Ex- Präsident Álvaro Uribe (2001-2009) und sein damaliger US-Amtskollege George W. Bush gestellt. Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos setzte es durch. Er verspricht sich von dem Freihandel mit Kolumbiens wichtigstem Absatzmarkt ein jährliches Wirtschaftswachstum von einem Prozent und 50.000 Arbeitsplätze.

Das bilaterale Abkommen sieht den progressiven Abbau nahezu aller Handelsschranken vor und reglementiert unter anderem die Bereiche Investitionen, Landwirtschaft, Industrieproduktion, Dienstleistungen, Telekommunikation, geistiges Eigentum, Umwelt und Arbeitsrechte.

Viel gegeben, wenig erhalten

Für Sozialaktivisten, Studenten, Bauern und andere Gegner der Übereinkunft hat Kolumbien enorm viele Zugeständnisse gemacht, ohne in den Genuss angemessener Gegenleistungen zu kommen. Den Optimismus von US-Präsident Barack Obama, der Freihandel werde die US-Exporte nach Kolumbien verdoppeln, könne er beim besten Willen nicht teilen, meint der Leiter des ´Kolumbianischen Aktionsnetzes gegen den Freihandel, Enrique Daza.

Im letzten Jahr hatte Kolumbien Waren im Wert von 21,7 Milliarden US-Dollar in die USA exportiert. Das entsprach 38 Prozent aller kolumbianischen Gesamtausfuhren. Die Importe aus den USA betrugen 13,6 Milliarden Dollar und machten 25 Prozent der Gesamteinfuhren Kolumbiens aus.

Das Freihandelsabkommen mit den USA werde sich für die kolumbianische Landwirtschaft als skandalös schlecht erweisen, ist Daza überzeugt. "Wir werden uns beispielsweise mit Unmengen subventioniertem USGetreide konfrontiert sehen", sagte er. Verschärft werde die fatale Situation durch ein unkoordiniertes kolumbianisches Zollsystem. So sei es möglich, dass sich die Höchstmenge der US-Importe leicht vervielfältige, weil die Importe über den einen Hafen nicht mit den Einfuhren über die anderen Häfen abgeglichen werden könne.

"Kolumbien hat den USA die bedingungslose Marktöffnung für Erzeugnisse wie Reis, Mais, Getreide, Gerste, Soja, Bohnen, öl, qualitativ hochwertiges Hühner- und Rindfleisch sowie Milchpulver und –produkte zugesagt", bestätigt eine Studie von Luis Jorge Garay, Fernando Barberi und Iván Cardona. Dem von den Hilfsorganisationen ´Oxfam´ und ´Planeta Paz´ in Auftrag gegebenen Bericht zufolge wird der kolumbianische Markt im ersten Jahr des Freihandelsabkommens von 79.000 Tonnen subventioniertem US-Reis überschwemmt werden.

Kolumbien hingegen wird nicht in den Genuss von Handelserleichterungen kommen, was seine Zucker- und Fleischexporte anbetrifft. Geschätzt wird, dass im ersten Jahr des Freihandelsabkommens stattdessen 27.000 Tonnen US-Hühnerfleisch Kolumbien erreichen.

Lokale Unternehmen von Multis geschluckt

Auch werde die ohnehin schon seit Jahren angeschlagene Konsumindustrie Kolumbiens weitere Rückschläge hinnehmen müssen, prognostiziert Daza. Demnach werden lokale Erzeuger von den multinationalen Ketten geschluckt werden, wie dies im Fall des Bierbrauers ´Bavaria´ der Fall gewesen sei. Bavaria ging 2005 in das US-Unternehmen ´SABMiller´ auf.

Die Gegner des Feihandelsabkommens gehen davon aus, dass sich die US-Fleischimporte als existenzbedrohlich für 350.000 kolumbianische Viehzüchter und Milchproduzenten auswirken werden. Selbst mit der Blumenindustrie geht es ihrer Meinung nach bergab. Zwar konnten sich Kolumbiens Blumenexporte einen USMarktanteil von 80 Prozent sichern, doch werden sie die Zeche dafür zahlen müssen, dass der Peso gegenüber dem US-Dollar an Wert zugelegt hat.

Quelle: IPS Weltblick, Deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann