Foltervorwürfe von Atenco vor Menschenrechtskommission

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat Anfang November die Klagen von elf Frauen wegen sexueller Folter angenommen. Die Frauen waren im Mai 2006 wegen ihrer angeblichen Teilnahme an sozialen Protesten in San Salvador Atenco (Bundesstaat Mexiko) verhaftet worden und später in den Polizeifahrzeugen verbaler und physischer sexueller Gewalt ausgesetzt.

Die gewaltsame Vertreibung von Blumenhändlerinnen hatte damals zu schweren und gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt, 207 Personen verhaftet, zwei Personen starben, so die Nachrichtenagentur Cimac.

Die Opfer zeigten sich erleichtert über den Schritt der Kommission. „Das ist eine Erleichterung, eine Brise frischer Wind in einem so schwierigen Moment für die Menschenrechte“, erklärte Bárbara Italia Méndez, eine der Klägerinnen.

Fehlende juristische Aufarbeitung in Mexiko

Unter den Festgenommenen waren 47 Frauen. In 26 Fällen ist bestätigt, dass die Frauen sexuelle Gewalt erlitten, doch nur 14 Frauen brachten ihre Fälle zur Anzeige. Angesichts fehlender Fortschritte in den angestrengten Prozessen gaben drei Frauen auf. Die anderen elf Frauen präsentierten mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen Centro Prodh und Cejil am 28. April 2008 eine Petition vor der Interamerikanischen Kommission, berichtet die Agentur Púlsar.

Der Fall wurde jetzt formal von der Kommission angenommen, obwohl eine offizielle Stellungnahme Mexikos noch aussteht, erklärte die Direktorin von Cejil, Alejandra Nuño. Erst wenn diese erfolgt sei, könnten Anklage und Verteidigung ihre Argumente vor der Kommission vorbringen. Mexiko hätte bereits 2010 der Kommission einen Bericht vorlegen müssen, was jedoch bis heute nicht geschehen sei. Angesichts der fehlenden Reaktion des mexikanischen Staates gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass der Fall noch vor den Interamerikanischen Gerichtshof kommen wird. (bh)