Kuba |

Fidel Castro bestätigt Rückzug von Parteispitze

Am letzten Tag des sechsten Parteikongresses der »Kommunistischen Partei Kubas« (PCC) in Havanna hat Fidel Castro Ruz seinen endgültigen Rückzug aus allen politischen Ämtern bestätigt. In einem Artikel der Tageszeitung »Cuba Debate« wiederholte der 84jährige Politiker seine Entscheidung vom Juli 2006. »Wie schon erklärt habe ich alle Ämter in Partei und Staat delegiert«, so Castro in seinem Text »Meine Abwesenheit auf dem Parteitag«. Damals hatte sich Castro aus gesundheitlichen Gründen aus dem politischen Tagesgeschäft zurückgezogen. Ein offizielles Ende seiner Ämter hatte jedoch noch ausgestanden.

Auf dem ersten Parteikongress der regierenden PCC seit 14 Jahren wurden umfangreiche Reformen beschlossen. Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro hatte bereits zu Beginn des Treffens am Sonnabend zu einer »Verjüngung im Staats- und Parteiapparat« aufgerufen, die »möglich und notwendig« sei. Neben seiner offenen Kritik an der »unzureichenden Systematik und dem fehlenden politischen Willen, auf der Basis der Verdienste und persönlichen Konditionen den Aufstieg von Frauen, Farbigen, Mestizen und jungen Kräften in entscheidende Posten zu ermöglichen« schlug der 79jährige Bruder von Revolutionsführer Fidel die Beschränkung politischer Ämter in der Regierungspartei inklusive des Präsidentenamtes auf zwei je fünfjährige Legislaturperioden vor.

Am Montagabend beschlossen die PCC-Parteimitglieder ein Programmpaket zur Reformierung der Wirtschaft. Laut lokaler Medienberichte umfassen die Reformen 300 Einzelmaßnahmen, die zuvor in Staatsbetrieben und Basisorganisationen debattiert worden seien. Bisher bekannte Inhalte sind Abbau von Stellen im öffentlichen Sektor, Gründungserleichterungen für Privatbetriebe, Reduzierung staatlicher Dienstleistungen, Steuerreform und Entflechtung der Staatswirtschaft. »Das sozialistische Volkseigentum« habe jedoch weiterhin Vorrang vor »anderen Formen der Produktion«, so eine PCC-Erklärung. (bb)