Kolumbien |

Ex-Friedenskommissar kommt vor Gericht

Kolumbiens ehemaliger Friedenskommissar Luis Carlos Restrepo wird sich im Januar wegen widerrechtlicher Aneignung, Betrugs, Verabredung einer Straftat und illegaler Waffenproduktion vor Gericht verantworten müssen. Wie die Generalstaatsanwältin Viviane Morales unlängst bekannt gab, wird sie für Restrepo eine langjährige Haftstrafe fordern.

Für Morales ist die Angelegenheit insofern pikant, als sie sich auch zur Aufnahme von Ermittlungen gegen ihren Mann, den ehemaligen Guerillakämpfer und Senator Carlos Alonso Lucio, genötigt sah. Restrepo hatte das Strafverfahren gegen seine Person mit einem ihm bekannten "Geheimnis" Alonso Lucios in Verbindung gebracht.

Restrepo ist in den Skandal um die vermeintliche Auflösung der Rebellengruppe ´Cacica Gaitana´ verwickelt. Nach Darstellung des Militärgeheimdienstes war Cacica Gaitana Teil der linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und operierte im zentralkolumbianischen Verwaltungsbezirk Tolima.

Cacica Gaitina hatte niemals existiert

Als Uribe 2006 eine große Kampagne zu seiner Wiederwahl durchführte, wurde die Demobilisierung von Cacica Gaitana als Riesenerfolg der Regierung gefeiert. Die Guerilleros gaben auch ein Flugzeug zurück, das angeblich der 2008 verstorbene Rebellenführer Manuel Marulanda benutzt hatte. Ein Telegramm der US-Botschaft, das auf der Plattform ´Wikileaks´ veröffentlicht wurde, belegt, dass Restrepo von der Militärspitze seines Landes beglückwünscht wurde.

Cacica Gaitana hat in Wirklichkeit jedoch niemals existiert. Dass etwa 70 Kämpfer die Waffen niederlegten, erwies sich als Farce, auf die zahlreiche Journalisten hereinfielen. Etwa 15 der Guerilleros hatten sich zu dem Zeitpunkt der ´Demobilisierung´ längst von der FARC losgesagt. Bei den übrigen angeblichen Rebellen handelte es sich um Arbeitslose und Arme, die von den Behörden für das Betrugsmanöver rekrutiert worden waren.

Waffenniederlegung als Medienspektakel inszeniert

Der falsche Anführer mit dem Decknamen ´Saldaña´ saß bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. Ein Teil der konfiszierten Waffen stammte offenbar aus einem Versteck ultrarechter Paramilitärs, und das Flugzeug war bereits seit 2003 in Händen der Regierung.

"Man sucht Arbeitslose, gibt ihnen Waffen und militärisches Training, macht sie mit den Ideen der FARC vertraut und gibt dann die Auflösung einer Guerillagruppe bekannt. Solche Demobilisierungen sind immer in Absprache mit dem Heer abgelaufen", sagte der frühere Rebell José Alfredo Pacheco gegenüber einem Radiosender. Er selbst war als Mitglied von Cacica Gaitana angeworben worden.

Anklage gegen Restrepo

Nach zehnmonatigen Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft am 20. Januar Anklage gegen Restrepo und andere Verdächtige erheben. Darunter sind aktive und ehemalige Heeresoffiziere und der inzwischen ausgelieferte Drogenboss Hugo Rojas, der die inszenierte Waffenniederlegung mit einer Summe zwischen 500.000 und einer Million US-Dollar finanziert haben soll. Oberst Hugo Castellanos war der Verbindungsoffizier, der für die Kontakte des hohen Friedenskommissars und dem Verteidigungsministerium bei der Demobilisierung von Guerilleros und Paramilitärs zuständig war. Ein weiterer Offizier, der vor Gericht kommt, leitete den Militärgeheimdienst in Tolima.

Restrepo behauptete, dass der Geheimdienst ihn 2006 von der bevorstehenden Aufgabe von Cacica Gaitana informiert habe. Der damalige Armeekommandant Mario Montoya habe einen Helikopter für die Presse bereitgestellt, berichtete er. In dem Gebiet hätten sich mehrere hochrangige Militärs aufgehalten. Restrepo forderte in einem Radiointerview, dass dem Gericht zu seiner Verteidigung geheime Dokumente zur Verfügung gestellt werden müssten.

Der ehemalige Friedenskommissar outete sich in dem Interview zudem als größter Gegner des damaligen Verteidigungsministers und heutigen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos. Santos müsse zu Recht fürchten, dass ehemalige Mitarbeiter nun als Komplizen in der Affäre um Cacica Gaitana entlarvt würden und Schwierigkeiten bekämen.

Uribe-Regierung "Teil der Farce"

Laut Camilo González, der das Institut für Entwicklungs- und Friedensstudien (Indepaz) leitet, legten während der achtjährigen Amtszeit von Uribe offiziell rund 52.000 Kämpfer die Waffen nieder, darunter 32.000 Paramilitärs. In Wirklichkeit seien es aber nur 15.000 gewesen, von denen lediglich 10.000 noch bewaffnet waren, fand ein Komitee von Indepaz heraus. "Bei 17.000 handele es sich also um falsche Demobilisierte." Angesichts der Dimension des Skandals müsse davon ausgegangen werden, dass die Uribe-Regierung "Teil der Farce gewesen ist". Weitere Zeugen aus den Reihen ehemaliger Kämpfer sagten den Ermittlern, dass die Paramilitärs Ausbildungszentren unterhielten, in denen neu angekommene Personen Uniformen und Haarschnitte erhielten, kurz bevor sie demonstrativ die Waffen niederlegten. Außerdem wurden sie auf Aussagen zu ihren Einsatzbereichen vorbereitet.

Autorin: Constanza Vieira, deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe, Quelle: IPS-Weltblick