EU-Zollerleichterungen für weniger Länder

Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Reform der Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer vorgelegt. Damit solle das System auf eine gerechtere Grundlage gestellt werden, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag in Straßburg. Zahlreiche Staaten könnten künftig aus dem System herausfallen.

Künftig werden nach Einschätzung der EU-Kommission noch rund 80 Staaten von den Vergünstigungen profitieren. Derzeit sind es mehr als 170 Länder, die begünstigt werden, darunter Russland, Katar und Saudi-Arabien. Ziel sei, die am meisten bedürftigen Staaten stärker mit Handelserleichterungen zu fördern. Zur Zeit profitieren nach EU-Angaben vor allem Indien, Bangladesch, Thailand, Brasilien und Russland von den Vergünstigungen.

So will die EU-Kommission bei der Vergabe von Vergünstigungen künftig stärker Bewertungen der Weltbank berücksichtigen. Wird ein Staat über mehrere Jahre hinweg von der Weltbank als Land mit hohem oder gehobenem Einkommen eingestuft, sollen die Zollerleichterungen entfallen. Dies könnte unter anderem Russland, Brasilien und Indien betreffen.

Das neue Präferenzsystem enthalte auch Anreize, um die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu stärken sowie Umweltschutz und gute Regierungsführung zu belohnen, so die EU-Kommission. Die neuen Regeln sollen 2014 in Kraft treten. Jetzt müssen die EU-Staaten im EU-Ministerrat und die Europaabgeordneten die Vorschläge beraten.

Die bislang den Entwicklungsländern gewährten Zollvergünstigungen laufen zum Jahresende aus. Sie wurden im April bis Ende 2013 verlängert. Derzeit erhalten 15 Länder erhalten zusätzliche Handelserleichterungen, weil sie sich unter anderem zur Einhaltung bestimmter Menschen- und Arbeitsrechtsstandards verpflichten. Die den 49 am wenigsten entwickelten Ländern eingeräumte völlige Zollfreiheit soll beibehalten werden.

Quelle: kna