EU schickt Beobachterin zum Prozess gegen Oppositionführer Lopez

Die Europäische Union hat nach einem Bericht der Tageszeitung "El Nacional" am Freitag, 29. August 2014 (Ortszeit), eine diplomatische Beobachterin zum Prozess gegen den seit über einem halben Jahr inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez nach Venezuela entsandt. Die Diplomatin aus der EU-Vertretung in Caracas erschien kurz vor der Fortsetzung der Anhörung im Justizpalast. In Venezuela würden die Entscheidungen außerhalb der Gerichte getroffen und in seinem Fall im Präsidentenpalast Miraflores, sagte Lopez nach Angaben von "El Nacional" der Diplomatin. "Ich bin ein Gefangener der Regierung von Nicolas Maduro", zitiert das Blatt Lopez auf seiner Internetseite. Der Prozess verläuft schleppend und soll erst Mitte September fortgesetzt werden.

Im Frühjahr war es in Venezuela zu Massenprotesten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die hohe Kriminalitätsrate unter dem sozialistischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro gekommen. Bei Ausschreitungen starben rund 50 Menschen, viele von ihnen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen durch Polizeigewalt. Die Regierung machte dagegen die Opposition für die Eskalation verantwortlich. Seit Februar sitzt Oppositionsführer Leopoldo Lopez unter dem Vorwurf in Haft, die Unruhen geschürt zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 14 Jahre Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen werfen Venezuela vor, die Inhaftierung des Politikers sei politisch motiviert.

Quelle: KNA, Fotoquelle: ElAlispruz, CC-BY-NC-SA-2.0