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EU fordert Freilassung politischer Gefangener

Die EU hat Kuba abermals zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgerufen. Ereignisse wie der Tod des inhaftierten Dissidenten Orlando Zapata Tamayo nach einem Hungerstreik dürften sich nicht wiederholen, sagte Europa-Staatssekretär Diego Lopez Garrido für die spanische EU-Präsidentschaft am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Der spanische EU-Politiker erklärte, in dem Karibikstaat gebe es rund 200 politische Gefangene. Er rief dazu auf, einen politischen Dialog mit der Führung einerseits und mit der Zivilgesellschaft andererseits zu führen.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs betonte, die EU-Entwicklungsprojekte in Kuba dienten direkt der Bevölkerung. Dazu gehörten Wiederaufbaumaßnahmen nach Wirbelstürmen oder die Armutsbekämpfung. Dabei gingen keine Zahlungen an die Regierung. "Die Gelder fließen über Organisationen aus Europa oder die Vereinten Nationen", sagte Piebalgs. Er plädierte dafür, ein Gleichgewicht zwischen Dialog mit der Führung einerseits und Entschiedenheit bei der Forderung nach Demokratisierung und Menschenrechten andererseits zu suchen.

Der kubanische Dissident Zapata war Ende Februar nach einem zwölf Wochen dauernden Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen gestorben. Er wurde 2003 gemeinsam mit 75 anderen Dissidenten zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die EU hatte wegen dieser Verhaftungswelle Strafmaßnahmen gegen Kuba verhängt, die 2005 jedoch wieder ausgesetzt wurden. Im Juni will die EU prüfen, welche Fortschritte Kuba seither bei den Menschenrechten gemacht hat. Die spanische EU-Präsidentschaft setzt sich dafür ein, die Beziehungen zu dem Karibikstaat zu normalisieren. Andere EU-Staaten lehnen dies wegen der Menschenrechtslage ab.

Quelle: kna