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Erzbischof kritisiert Asyl für Geheimdienstchefin

Die katholische Kirche in Panama hat die Entscheidung der Regierung des mittelamerikanischen Landes, der früheren Chefin des kolumbianischen Geheimdienstes DAS politisches Asyl zu gewähren, scharf verurteilt. „Das war ein Fehler. Die Regierung muss allen Menschen in Panama die Hintergründe dieser Entscheidung erklären. Das ist widersprüchlich und verwirrend“, zitierte die Tageszeitung „El Tiempo“ den Erzbischof von Panama-Stadt, José Domingo Ulloa.

María del Pilar Hurtado war am Freitag in das Nachbarland ausgereist. Die kolumbianische Justiz hatte gegen Hurtado wegen des Verdachts des illegalen Abhörens von Telefongesprächen und der Bildung einer kriminellen Vereinigung Ermittlungen eingeleitet. Sie galt als eine enge Mitarbeiterin des ehemaligen kolumbianischen Staatspräsidenten Alvaro Uribe. Das Staatsoberhaupt (2002-2010), dem der Geheimdienst direkt unterstand, bestreitet, gesetzeswidrige Befehle erteilt zu haben. Eine Kommission des kolumbianischen Parlaments untersucht derzeit, ob die Befehle zur Spionage aus dem Präsidentenbüro kamen.

Damit kam der kolumbianischen Justiz die wichtigste Zeugin für die Frage abhanden, ob Uribe die 2009 bekannt gewordene illegale Überwachung des Obersten Gerichtshofes, von Journalisten, Oppositionellen und Vertretern der Zivilgesellschaft direkt angeordnet hatte. Die Entscheidung Panamas löste bei der Justiz und Opfern staatlicher Gewalt in Kolumbien große Empörung aus. „In diesem Fall wird das Asylrecht mit dem Ziel der Straflosigkeit missbraucht. Panama schützt damit die Täter und nicht die Opfer“, zitierte die Zeitung „El Tiempo“ den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Jaime Arrubla Paucar.

Ehemalige DAS-Mitarbeiter hatten zuvor ausgesagt, dass die Geheimdossiers regelmäßig per Kurier zum Präsidentenpalast gebracht worden seien. Der Generalsekretär des Präsidentenapparats, Bernardo Moreno, hätte die Dokumente persönlich entgegengenommen. Gegen Uribe selbst wird bislang noch nicht ermittelt. (TK)