Erneut massive Proteste gegen Jimmy Morales

In Guatemala-Stadt sind am Mittwoch, 12. September 2018, rund 8.000 Menschen auf die Straße gegangen und haben erneut den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Jimmy Morales sowie der gesamten Regierung gefordert. Unter den Protestlern waren vor allem zahlreiche Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen und der ländlichen Bevölkerung. Bereits zu Beginn dieser Woche hatten diese in einigen Distrikten des Landes Straßen blockiert. Der Protest gegen Morales, der an diesem Tag den Kongress besuchte, blieb komplett friedlich.

Grund für die neuen Demonstrationen ist die Entscheidung von Jimmy Morales, der UN-Kommission zur Korruptionsuntersuch (Cicig) weitere Untersuchungen in Guatemala zu untersagen. Bereits seit einigen Monaten gibt es konkrete Hinweise, dass Jimmy Morales seinen Wahlkampf mit Schmiergeldern finanziert hat. Der Versuch seine Immunität aufzuheben ist bisher mehrfach gescheitert.

Versteckte Drohung?

Bei seiner Anwesenheit im Kongress, anlässlich des 197. Jubiläums der guatemaltekischen Unabhängigkeit, betonte Morales, dass es das verfassungsmäßig gesicherte Recht eines jeden Guatemalteken sei zu demonstrieren, aber auch, dass Freiheit bedeute, „nicht zu missbrauchen, nicht zu schlagen, zu zerstören und zu beschmieren“. Der Politiker hatte im Zusammenhang mit seinem öffentlichen Auftritt die Sicherheitsmaßnahmen massiv verschärft. Er wurde von mehr als 2.000 Polizisten sowie rund 50 schwer bewaffneten Militärs abgeschirmt. In internationalen Medien wurden diese verstärkten Sicherheitsmaßnahmen als Machtdemonstration gewertet. (aj)