Entwurf für Mediengesetz gefährdet Meinungsfreiheit
Der umstrittene Entwurf der honduranischen Regierung für ein neues Mediengesetz hat auch dem UN-Sonderbotschafter für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, nicht gefallen.Bei seinem Besuch im Land erklärte er, es gefährde die Meinungsfreiheit.
“Meine Empfehlung ist sehr klar: Das Thema der Inhalte sollte in diesem Gesetz nicht auftauchen, an diesem Punkt muss man sehr vorsichtig sein, denn in der ganzen Welt – nicht nur in Honduras – gibt es im Moment der Gesetzgebung die Versuchung, und die verschiedenen Ansichten, die jeder einzelne im Moment der Meinungsbildung zum Schweigen bringen möchte“, zitiert „La Prensa“ den UN-Sonderbotschafter. Einzig die Einhaltung der Menschenrechte dürfe die Richtschnur für Sanktionen sein.
Der Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz, der besser als „Ley de Mordaza“ (Knebelgesetz) bekannt ist, vermische Inhalt und formale Rahmenbedingungen, erklärte La Rue, der während seinem Besuch im Land mit Unternehmern, Politikern, dem Präsidenten Porfirio Lobo sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien zusammenkam. Gegenüber Pressevertretern betonte er, dass er nicht gekommen sei, um das Gesetz nur zu kritisieren, sondern um technische Unterstützung zu leisten. Er halte sich auf Einladung der Regierung im Land auf.
Community Radios an den Rand gedrängt
Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, eine Kommission (CRP) zu gründen, die Lizenzen vergibt oder wieder entzieht. Gleichzeitig sollte die CRP auch über darüber entscheiden, ob Hass und Gewalt, aufgrund von Staatsangehörigkeit, Rasse oder sexueller Diversität, von einem Sender geschürt werden und gegebenenfalls Sanktionen verhängen. La Rue sehe in dieser Verquickung von Aufgaben eine Verletzung der Meinungsfreiheit, berichtet die Nachrichtenagentur Púlsar.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte mehrmals eine Reform des Telekommunikationsgesetzes angemahnt, auch, weil Community Radios Rechtssicherheit erhalten müssten. Viele von ihnen senden ohne Genehmigung. Die Nationale Kommission für Telekommunikation (CONATEL) hatte die Vergabe von Lizenzen für Frequenzen mit geringer Sendeleistung im Jahr 2011 eingestellt. Begründet wurde dieser Schritt mit einer Sättigung des Spektrums. Da Sendelizenzen in Honduras versteigert werden und teuer sind, konnten sich Community-Radios meist nur Genehmigungen für den Sendebetrieb mit geringer Reichweite leisten.
Hinzu kommt, dass Honduras seit dem Staatsstreich von 2009 weltweit zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten geworden ist. Mindestens 33 Medienarbeiter wurden seit dem Staatstreich umgebracht, so die Organisation Reporter ohne Grenzen, mindestens 50 seien aktuell Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Anfang des Jahres 2010 wurde ein Brandanschlag auf das Community Radio „Faluma Bimetu de Triunfo de la Cruz“ verübt, das sich für die Verteidigung der Territorien dieser Gemeinde eingesetzt hatte.
Regierung will Gesetz noch vor den Wahlen beschließen
Ein großes Problem sei die Straflosigkeit: „Wenn man die Schuldigen der Morde nicht anzeigen kann, keine individuellen oder staatlichen Verantwortlichen ausmachen kann, dann ist es Aufgabe des Staates, jeden Fall zu untersuchen, die Schuldigen zu finden und ihnen den Prozess zu machen. Das sehe ich nicht und der Staat legt eine deutliche Nachlässigkeit dabei an den Tag, die Straffreiheit zu durchbrechen“, kritisierte La Rue bereits vor zwei Jahren in einem Interview die Situation in Honduras.
Die Organisation der Schwarzen von Honduras (OFRANEH) vermutet, dass die Regierung das kritisierte Telekommunikationsgesetz deshalb unbedingt noch gegen alle Widerstände vor den Wahlen im November 2013 durch das Parlament bringen will, um dann die Presse „knebeln“ zu können. Die im Entwurf festgeschriebene Möglichkeit der Enteignung bei Verstößen gegen das „Ley Mordaza“, würde jegliches Denunzieren von Unregelmäßigkeiten durch die Medien verunmöglichen, kritisiert OFRANEH.
De La Rue empfahl zudem auch die Schaffung eines öffentlichen Telekommunikationssektors, der jedoch nicht als Kommunikationsmittel von Regierung oder Bürgermeistern missbraucht werden dürfe und von der öffentlichen Hand finanziert werden solle. Der UN-Sonderbotschafter mahnte an, alle Ethnien des Landes bei der Frequenzvergabe zu berücksichtigen und auch entlegene, ländliche Gemeinden und Gemeinschaften zu berücksichtigen.
Autorin: Bettina Hoyer
Bildquelle: Agencia Púlsar