"Eine große Ungerechtigkeit"
Venezuelas Opposition ist auch Tage nach der Urteilsverkündung noch schockiert: Für 13 Jahre und neun Monate muss Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez hinter Gitter.
Richterin Susana Barreiros sah es als erwiesen an, dass Lopez im Vorfeld der Massenproteste im Frühjahr 2014 zu Gewalt und Rebellion aufgerufen habe. Regierungskritische Medien veröffentlichten daraufhin ein Bild, dass die Richterin an der Seite des sozialistischen Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello zeigte. Soll heißen: Regierung und Justiz sitzen in einem Boot.
Aber auch ohne das anklagende Foto schlagen die Wellen der Emotion in Venezuela hoch. Für nächsten Samstag hat die Opposition zu einem Protestmarsch aufgerufen. Die Regierung kündigte eine Gegenveranstaltung an. Wieder einmal prallen beide Lager aufeinander. Der Fall Lopez ist damit endgültig zu einer Zerreißprobe für das ohnehin schon tief gespaltene Land geworden.
Kirche: Politische Gefangene freilassen
Die katholische Kirche Venezuelas verurteilte in einer ersten Reaktion die lange Haftstrafe gegen den bürgerlichen Oppositionspolitiker. "Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden", forderte der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Diego Padron, in der Tageszeitung "El Nacional". Die Regierung wolle jeden Dissidenten zum Schweigen bringen und Furcht unter der Bevölkerung verbreiten.
Auch der Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino, bezeichnete das Urteil als grobe Ungerechtigkeit und verlangte eine Untersuchung der Vorfälle, die sich vergangene Woche rund um das Justizgebäude abgespielt hatten. Dabei war ein Oppositionspolitiker an einem Herzinfarkt gestorben. Auslöser waren nach Angaben der Opposition die Prügelattacken von regierungsnahen paramilitärischen Banden, die rund um das Justizgebäude Gewalt angezettelt hätten. "Es ist eine Person zu Tode gekommen. Das muss untersucht werden", so Kardinal Urosa.
Protest von Menschenrechtsorganisationen
Die Kirche steht mit ihrem Protest gegen das Urteil nicht allein: Zahlreiche mittlerweile im Ausland lebende venezolanische Prominente verurteilten in den sozialen Netzwerken das Urteil, Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Prozess als politisch motiviert. Vor den Parlamentswahlen am 6. Dezember nimmt dadurch der innenpolitische Druck zu. Der Urnengang soll die politische Krise lösen, hoffen die Kirchenvertreter. "Der einzige Ausweg ist der Weg des Dialogs", sagte jüngst Erzbischof Padron. Dieser müsse "auf der Basis der Verfassung" gefunden werden.
Alle Umfragen sagen zurzeit einen klaren Wahlsieg des Oppositionsbündnisses "Tisch der Einheit" voraus. Selbst eine Zweidrittelmehrheit ist nicht mehr ausgeschlossen. Der angeschlagene und in den Umfragen abgestürzte Präsident Nicolas Maduro versucht derweil, mit Hilfe von außenpolitischen Konflikten die Stimmung zu wenden. Doch auch die massenhafte Deportation von kolumbianischen Migranten, gepaart mit der Grenzschließungen zum Nachbarland und den Vorwürfen, die Ausländer seien für die Kriminalität und die Wirtschaftsmisere im Land verantwortlich, sorgen nicht dafür, dass die Stimmung kippt. Zu tief reicht die Krise, die das Land derzeit erlebt und die im vergangenen Jahr Hunderttausende auf die Straßen trieb.
Krise spaltet Venezuela
Bei den Demonstrationen gegen staatliche Zensur, Kriminalität, die katastrophale Versorgungslage und Polizeigewalt kamen damals 43 Menschen ums Leben, mehr als 3.000 wurden verhaftet. Menschenrechtsorganisationen machten die Regierung für tödliche Schüsse auf die von den Studenten organisierten Demonstrationen verantwortlich. Maduros Regierung warf hingegen der Opposition vor, hinter der Gewalt zu stecken. Deren prominenter Kopf Leopoldo Lopez muss nun büßen. Damit jedoch ist kein einziges der drängenden Probleme Venezuelas gelöst.
Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer, Foto: Globovisión, CC BY-NC 2.0