Ein Sieg, der nach Niederlage schmeckt
Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlzettel lag am Montag der Kandidat der PRI, Alfredo de Mazo, mit 33,7 Prozent der Stimmen knapp vor Delfina Gómez von der linken Partei Nationale Erneuerungsbewegung (Morena). Gómez kam auf 30,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 50 Prozent. Ein amtliches Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet. Und mindestens solange wird es wohl Streit über den Wahlausgang geben wenn nicht noch darüber hinaus.
Daran ist die Wahlbehörde IEEM nicht ganz unschuldig. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag erklärte sie in einer ersten Hochrechnung de Mazo mit zwei Prozentpunkten Vorsprung zum Wahlsieger. Josefina Vázquez von rechts-katholischen Partei Nationale Aktion (PAN) landete laut IEEM mit gerade einmal elf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem vierten Platz; der Kandidat der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Juan Zepeda, schnitt mit gut 18 Prozent dagegen viel besser ab als erwartet. Statt der angekündigten 1.800 Wahlurnen hatte die IEEM wegen technischer Schwierigkeiten für die Hochrechnung allerdings auf die Daten von nur 1.270 Wahlurnen zurückgegriffen und machte sich und ihre Prognose damit angreifbar.
Opposition spricht von Wahlbetrug
Trotz des also noch keineswegs gesicherten Ergebnisses trat Alfredo de Mazo kurz nach 23 Uhr am Sonntagabend Ortszeit vor seine Anhänger und erklärte sich zum Wahlsieger. "Meine Regierung wird eine Regierung der Inklusion sein. Es ist der Moment, um für den Estado de México zu arbeiten, für die Einheit, für diejenigen, die uns unterstützt und für jene, die das nicht getan haben; alle sollten Gehör finden." Kurz darauf reklamierte Delfina Gómez ebenfalls den Wahlsieg für sich. Ihr Parteichef Andre?s Manuel Lo?pez Obrador (kurz: AMLO) wiederum wies die von der Wahlbehörde verbreiteten Zahlen rundweg zurück. "Die Informationen der IEEM entsprechen nicht der Realität. Wir werden keinerlei Wahlbetrug akzeptieren, Delfina Gómez hat gewonnen."
Das knappe Wahlergebnis eröffnet einen Konflikt, der andauern dürfte. "Wir werden verantwortungsvoll vorgehen. Wir rufen weder zu Konfrontation noch zu Gewalt auf", sagte López Obrador, erklärte aber auch, dass er das Ergebnis so nicht akzeptieren werde. "Dies ist ein abgekartetes Spiel im Stil der PRI."
Beim Vorwurf Wahlbetrug werden Erinnerungen an die Präsidentschaftswahlen 2006 wach. Damals war López Obrador dem Kandidaten der PAN, Felipe Calderón, mit 0,58 Prozent der Stimmen unterlegen. AMLO lehnte das Ergebnis als manipuliert ab; Anhänger seiner damaligen Partei PRD besetzten aus Protest und, um eine Neuauszählung aller Stimmen zu erreichen, monatelang eine der wichtigsten Verkehrsadern der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Auch nach seiner Wahlniederlage 2012 gegen Mexikos aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto sprach AMLO von Wahlbetrug.
López Obrador will Präsident werden
Im kommenden Jahr stehen erneut Präsidentschaftswahlen auf dem Programm. Nach derzeitigen Umfragen darf sich AMLO gute Chancen ausrechnen, dann im dritten Anlauf Präsident zu werden. Die Regionalwahlen vom Wochenende galten in gewisser Weise als Fingerzeig und Stimmungsbarometer. Der Estado de México hat als bevölkerungsreichstes Bundesland mit rund elf Millionen Wählern und als Heimatstaat von Präsident Peña Nieto besonderes symbolisches Gewicht. Die PRI stellt dort seit 87 Jahren den Gouverneur. Selbst eine knappe Niederlage können Morena und AMLO vor diesem Hintergrund als Sieg verbuchen.
"Es gibt einen Part in der Niederlage, der für Morena gut ist, weil sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden wird, den Bundestaat mit einer fragilen Organisation nicht regieren zu können", so Carlos Bravo, Analyst am Zentrum für wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Lehre (Centro de Investigación y Docencia Económica, CIDE), einer der renommiertesten mexikanischen Hochschulen, gegenüber der spanischen Tageszeitung El País. Bravo glaubt, dass AMLO eine Menge zu feiern hat: "Er hat der PRI in deren Hochburg mit seiner Partei ohne wirklicher lokaler Verankerung einen harten Kampf geliefert."
Geschickt hat sich López Obrador in den vergangenen Jahren als Verteidiger nationaler Interessen gegen die "Mafia an der Macht" inszeniert, womit er die Kaste um Peña Nieto und dessen neoliberale Reformagenda meint. Donald Trumps Wahlsieg und dessen anti-mexikanischer Diskurs verleihen AMLO zusätzlich Auftrieb.
PRI gewinnt, verliert aber Wählerstimmen
Der knappe Sieg von de Mazo im Estado de México gibt der PRI zwar etwas Oberwasser, da sie eine ihrer Hochburgen verteidigen konnte. Gleichzeitig aber ist der Absturz bemerkenswert. Vor sechs Jahren erreichte die PRI noch 64 Prozent. Ein Sieg, der nach Niederlage schmeckt.
Das Problem von López Obrador ist es fehlen noch 12 Monate bis zur Präsidentschaftswahl. Für ihn geht es nun vor allem darum, zum unangefochtenen Kandidaten der mexikanischen Linken zu werden. Dafür muss er die PRD dazu zu bringen, auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten zu verzichten. Das gute Abschneiden ihres Kandidaten im Estado de México dürfte der PRD neuen Auftrieb verleihen und damit in gewisser Weise der PRI in die Karten spielen. Und wer zuletzt lacht, lacht bekanntlich am besten.
Autor: Andreas Knobloch