Ein Jahr Humala-Präsidentschaft - eine Bilanz
Sicherlich, im ersten Jahr der Präsidentschaft Ollanta Humalas wurden Wahlversprechen im sozialen Bereich umgesetzt. Sie können aber nicht von einer blutigen Bilanz ablenken: 15 Tote waren nach Aktionen der peruanischen Polizeikräfte zu beklagen. Vor allem in den vergangenen sechs Monaten hat die Regierung die Politik von Humalas Amtsvorgänger Alan García fortgesetzt, und bei der Unterdrückung sozialen Protests kamen in einem vollkommen unangebrachten Maße Schusswaffen zum Einsatz.
Dauerbrandherd Bergbauprojekte
Was den Widerstand gegen Bergbauprojekte in den Regionen Espinar und Cajamarca betrifft, so gab es darüber hinaus willkürliche Verhaftungen und Folter. Die Staatsmacht versuchte, Anführer der sozialen Protestbewegungen wie Óscar Mollohuanca und Marco Arana zu neutralisieren. Die Verlegung von Gerichtsverfahren in entfernte Städte erschwerte den Angeklagten ihre Verteidigung und den Zugang zu Rechtsmitteln in erheblichem Maße. Beide Konflikte führten die Parteilichkeit der peruanischen Regierung zugunsten der privaten Unternehmen vor Augen. Ja, es lässt sich sagen, dass die Regierung Humala abhängiger von den ökonomisch mächtigen Gruppen ist, als dies bei den Vorgängerregierungen der Fall war. Der Präsident verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Nichtregierungsorganisationen säten Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Schwerpunkt auf Sozialpolitik
Zugleich bildete in diesem ersten Jahr der Präsidentschaft Humalas die Sozialpolitik einen klaren Schwerpunkt. So wurden zum Beispiel der Mindestlohn angehoben und ein Ministerium für den Einschluss sozial benachteiligter Gruppen geschaffen. Tausende bislang armer älterer Peruaner haben nun Zugang zu der „Pension 65“. Für sie wurde außerdem ein Sonderprogramm für Zahnbehandlung aufgelegt, wie überhaupt einiges im Gesundheitsbereich getan wird. Schulkinder in entlegenen ländlichen Regionen erhalten Fahrräder. Der Bildung auf dem Land misst die Agenda mehr Aufmerksamkeit als bisher bei.
Förderung der Zweisprachigkeit
Hatte die Regierung García die zweisprachige Bildung für die 44 indigenen Völker des Landes heruntergefahren, so öffnen inzwischen wieder zweisprachige Bildungseinrichtungen. Generell ist ein neuer Fokus auf Interkulturalität festzustellen, von der Anerkennung des kulturellen Beitrags der afroperuanischen Bevölkerung bis zu den Neujahrs-Feierlichkeiten der Aymara im Juni. Erstmals beging Peru außerdem den Welttag gegen Rassismus. Und das Kultusministerium stellt sich dem Problem der Diskriminierung der afrikanischstämmigen Bevölkerung. Allerdings wäre hier eine große Medienkampagne dringend erforderlich, gegen jede Form von Diskriminierung. In diesem Zusammenhang spielt das Projekt für ein Antidiskriminierungsgesetz eine wichtige Rolle. Für die Belange der indigenen Bevölkerung bedeutete das Gesetz über die vorherige Anhörung bei Großprojekten einen Fortschritt, auch wenn die Regelungen sich schwierig gestalten und der Gesetzestext zahlreiche Schwächen aufweist.
Menschenrechtsverletzungen delegitimieren Regierung
Die Regierung dürfte in den verbleibenden vier Jahren der Präsidentschaft von Ollanta Humala ihren Schwerpunkt auf dem sozialen Bereich beibehalten, ist die peruanische Gesellschaft doch in vielerlei Hinsicht gespalten. Die Verletzungen von Menschenrechten müssen allerdings ein Ende haben, und die Verantwortlichen müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, droht die Regierung ihre Legitimität für breite Schichten der peruanischen Bevölkerung zu verlieren. In der Folge könnte die Stabilität der Gesellschaft erodieren, was sich schwerwiegend auf die Regierbarkeit Perus auswirken würde.
Autor: Wilfredo Ardito Vega
Quelle: www.adital.com, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel