Ecuadors Spiel mit Julian Assange

"Ecuadors Regierung hat mit dem Fall Assange nichts am Hut", meint Winfried Weck, Leiter des Büro der Adenauer-Stiftung in Ecuadors Hauptstadt Quito. "Es geht nur darum, sich zu positionieren, und den US-Amerikanern und Europäern zu zeigen, dass man sich nicht reinreden lässt, dass man die nationale Identität und Souveränität als das höchste Gut betrachtet."

Weck wird Anfang September nach über 50 Jahren Präsenz in dem südamerikanischen Land das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Quito schließen. Der Grund: Ecuador behält sich seit 2011 das Recht vor, nicht nur Einsicht in die Jahrespläne politischer Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen zu nehmen, sondern diese auch zu ändern.

Konrad-Adenauer-Stiftung schließt Büro in Quito

"Diese Bedingung war für uns nicht mehr annehmbar", erklärt Büroleiter Winfried Weck. "Wir schließen das Büro aus politischen Gründen und suchen nach anderen Möglichkeiten, uns im Land zu engagieren." Die drei anderen deutschen politischen Stiftungen vor Ort - die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung - setzen ihre Arbeit fort.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung steht mit ihrer Kritik an der Regierung von Ecuador nicht alleine da. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) macht sich Sorgen um die politische Meinungsfreiheit in dem Land. "Über den Schutz ausländischer Whistleblower sollte Präsident Rafael Correa die Pressefreiheit in Ecuador nicht vergessen", forderte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr bereits in einer Pressemitteilung vom 24.06.2013.

Ecuadors Präsident Rafael Correa habe jeden Anlass, vor der eigenen Türe zu kehren, heißt es in dem Statement. Der Präsident habe ein neues Mediengesetz unterzeichnet, das dem Staat weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Arbeit von Journalisten verschaffe und zum Einfallstor für Zensur werden könne. Auf der aktuellen Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht Ecuador von insgesamt 180 Ländern auf Platz 95.

"Wo ist die freie Presse?"

Ecuadors Präsident Rafael Correa zeigt sich von dieser Art Kritik unbeeindruckt. Mehr noch: Er kritisiert, dass sich die internationale Presse nicht für die Freilassung von Assange eingesetzt hat: "Zwei Jahre Aufenthalt von Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Wo ist die freie und unabhängige Presse? Was würde passieren, wenn sich dies in Ecuador abspielen würde?“, fragte er die Anhänger seines Twitter-Accounts (@MashiRafael).

Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño, der zum zweijährigen "Jubiläum" von Assanges Aufenthalt in der Botschaft eigens nach London angereist war, twitterte ebenfalls. "Anlässlich des zweiten Jahrestages von Assanges‘ Asyl gehe ich durch London. Wie lange noch müssen wir darauf warten, bis die Presse seine Freiheit verlangt?", fragte er in seinem Twitteraccount @RicardoPatinoEC.

Lateinamerika-Experte Jonas Wolff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSK) sieht trotz der Unterstützung von Ecuadors Präsident Correa für Wikileaks-Gründer Assange keine gemeinsame politische Linie. "Zwar kämpfen beide gegen große Medienkonzerne", sagte er. Doch im Gegensatz zur offenen Plattform Wikileaks unterstütze Ecuadors Präsident Correa keine unabhängigen kleinen Medien im eigenen Land, sondern, so Wolff, "er spricht Drohungen gegen sie aus".

Hürdenlauf für Asylbewerber

Jonas Wolff betrachtet die gemeinsame Pressekonferenz von Julian Assange und Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in der Botschaft in London als politisch-strategische Offensive. "Die Regierung in Ecuador will den Fall Assange nutzen, um sich in der globalen Öffentlichkeit als Verfechter von Menschenrechten und Asyl zu profilieren", meint er.

Doch auch in der Asylpolitik verliert Ecuador zunehmend seine Vorreiterrolle. Seit der Verabschiedung des neuen Asylrechtes im Mai 2012 ist die Anerkennungsrate nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR "dramatisch zurückgegangen". "Es klafft eine große Lücke zwischen den in der Verfassung festgeschriebenen fortschrittlichen Normen und dem Zugang der Flüchtlinge zu ihren Rechten in der Praxis", kritisiert der UNHCR.

Noch beherbergt Ecuador die größte Flüchtlingspopulation in Lateinamerika. Nach Angaben des UNHCR leben rund 123.000 Flüchtlinge im Land, 98 Prozent von ihnen kommen aus dem Nachbarland Kolumbien. Ob der 43-jährige Australier Assange jemals sein Asyl in Ecuador antreten kann, ist fraglich. Auch seine Ankündigung, die Botschaft verlassen zu wollen, scheint mehr ein Wunsch als Wirklichkeit zu sein.

Quelle: Deutsche Welle, Autor: Marco Müller