Drogenbanden infiltrieren offenbar Regierung
Die unerwartete Absetzung des honduranischen Ministers für öffentliche Sicherheit hat in dem zentralamerikanischen Land Spekulationen über eine fortschreitende Unterwanderung des Staates durch den Drogenhandel genährt. Oscar Álvarez hatte ein Gesetz vorgeschlagen, das ihm freie Hand bei der ´Säuberung´ der Polizei gegeben hätte.
Nach offiziellen Angaben wurden der konservative Minister und seine beiden Stellvertreter im Zuge einer Kabinettsreform von ihren Posten entfernt. Nachfolger von Álvarez wurde der ehemalige Militär Pompeyo Bonilla von der rechten Nationalen Partei, ein Mitstreiter von General Oswaldo López Arellano, der von 1963 bis 1971 und von 1972 bis 1975 an der Spitze von Militärjuntas stand.
"Frischer Wind"
Staatspräsident Porfirio Lobo begründete die Absetzung von Álvarez und weiterer hoher Staatsbeamte damit, frischen Wind in sein Kabinett bringen zu wollen. Wie er andeutete, sollen weitere Veränderungen folgen. Jüngsten Umfragen zufolge ist Lobo seit seinem Amtsantritt vor 18 Monaten in der Wählergunst von 70 auf 20 Prozent gesunken.
Politische Beobachter vermuten im Fall des Sicherheitsministers jedoch noch andere Gründe. Álvarez hatte das gleiche Amt bereits unter Präsident Ricardo Maduro (2002 bis 2006) innegehabt. Damals wie heute trat er für Politik der harten Hand ein. Dennoch hat sich die Sicherheitslage in Honduras weiter verschärft. Die Zahl der Morde, bei denen teils politische Motive vermutet wurden, hat sich deutlich erhöht.
Extrem hohe Mordrate
Statistisch gesehen werden im 8,2 Millionen Einwohner zählenden Land nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO täglich 17 Menschen ermordet. Nach bisherigen Prognosen wird Ende des Jahres eine Quote von 86 Morden pro 100.000 Einwohnern erreicht sein. Der internationale Durchschnitt liegt dagegen bei etwa acht pro 100.000.
Die Anti-Korruptions-Organisation ´Transparency International´ mit Sitz in Berlin setzte Honduras auf der Skala der korruptesten 178 Staaten auf Rang 134. Die Bestechung von Polizisten gehört in dem Land zum Alltag. Zahlreiche Mitglieder der Polizei wurden bereits wegen Kidnapping, Erpressung und Bankraubs festgenommen.
Zunehmender Drogenhandel
Für den Anstieg der Gewalt wird maßgeblich der zunehmende Drogenhandel verantwortlich gemacht. Die Rauschgiftbanden nutzen Honduras als Brücke zu dem weltgrößten Drogenmarkt USA. Informanten aus Sicherheitskreisen bestätigen zudem, dass auf honduranischem Territorium mexikanische und kolumbianische Kartelle mit guten Verbindungen zu Politik und Wirtschaft um die Vorherrschaft streiten.
Zwei Wochen vor seiner Absetzung hatte sich Álvarez in den USA mit seiner Amtskollegin Janet Napolitano und anderen US-Drogenfahndern beraten. Álvarez prangerte an, dass in seinem Land etwa ein Dutzend hochrangiger Polizeibeamter Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhielten. Sie hätten sich als ´Fluglotsen´ für die Maschinen von Rauschgiftbanden betätigt.
Außerdem berichtete Álvarez von zwei Polizisten, die als Chefs einer Bande von Autodieben in der Hauptstadt Tegucigalpa enttarnt worden seien. Sie hätten gestohlene Fahrzeuge auf dem Gelände von Polizeiwachen versteckt und an den Kontrollen vorbei aus der Stadt geschafft.
Álvarez sieht sein Leben bedroht
"Auch wenn er nie Namen nannte, haben seine Äußerungen innerhalb der Polizei Schockwellen ausgelöst", berichteten honduranische Medien. 24 Stunden nach seiner Absetzung verließ Álvarez das Land in Richtung USA. Sein Leben sei in Gefahr, erklärte der populäre Politiker.
Victor Meza vom unabhängigen Honduranischen Dokumentationszentrum (CEDOH) sieht die Abberufung des Ministers als Ergebnis eines "Machtkampfes, in den sich offensichtlich Mafiabanden eingeschaltet haben". Sie hätten Präsident Lobo kaltgestellt, als sie ihre Geschäfte durch das geplante Gesetz des Sicherheitsministers bedroht gesehen hätten. Meza zufolge haben sich korrupte Polizisten und die so genannte ´Gruppe der 14´ zusammengeschlossen.
Die Gruppe der 14 soll Kontakt zum organisierten Verbrechen und zu politischen Akteuren haben, die vermutlich Personen im Umfeld des Präsidenten beeinflusst haben. Statt sich mit ihnen anzulegen, habe Lobo Álvarez geopfert, meinte Meza.
Wie IPS aus Kreisen der Staatsanwaltschaft erfuhr, sind die Gruppe der 14 und das sogenannte ´Atlantikkartell´ die mächtigsten Drogenringe im Lande, die um die Kontrolle über Schmuggelrouten kämpfen.
Thelma Mejía, IPS-Weltblick