Diskussion um Strafmündigkeit von Kindern

Anlässlich eines tödlichen Raubüberfalls durch einen 15-Jährigen wird in Argentinien wieder heftig über das Alter der Strafmündigkeit diskutiert. Bei dem Überfall in der Stadt Toledo wurde der 41-Jährige Fabián Esquibel ermordet. Der zuständige Richter Fabián Cacivo hatte die Inhaftierung des Jugendlichen mit Hinweis auf dessen Alter abgelehnt.

Initiativen wollen Alter herabsetzen

In Argentinien liegt das Alter der Strafmündigkeit gegenwärtig bei 16 Jahren. Für den Regierungschef der Stadt Buenos Aires, Mauricio Macri, besteht angesichts „des enormen Versagens der Gesetzgeber und des Staates“ jedoch die Notwendigkeit, das Alter herabzusetzen. Unterstützt wird diese Ansicht vom Justiz- und Sicherheitsminister von Buenos Aires, Ricardo Casal, der eine schnelle Gesetzesreform fordert, damit sich Minderjährige die schwere Straftaten begangen haben, dafür auch verantworten müssen.

Ein Gesetzesvorschlag, der das Alter der Strafmündigkeit auf 14 Jahre herabsetzen würde und vom Gouverneur der Stadt Buenos Aires, Daniel Scioli, eingebracht worden war, hatte im Juli 2009 zwar bereits den Senat passiert, das Unterhaus hat jedoch noch nicht über den Vorschlag entschieden und die Reform damit bisher blockiert.

Ursachen der Kriminalität ausgeblendet

Die argentinische Präsidenten Cristina Fernández bezeichnete eine Herabsetzung des Alters von 16 auf 14 Jahren als „logischen Schritt“, kritisierte jedoch, dass die gegenwärtige Debatte die wirklichen Ursachen des Problems verschleiere. „Es geht nicht um das Alter als Bestandteil einer Sicherheitspolitik, sondern um die Anpassung an die aktuelle Zeit“, so Kirchner.

Die Lebensumstände der Kinder würden bei dieser Diskussion völlig vergessen, argumentiert hingegen die „Ständige Versammlung für die Wahrung der Kinderrechte“ in La Plata. Die minderjährigen Täter sähen häufig keinen anderen Weg, als Straftaten zu begehen, weil sie keine Chancen in ihrem Leben bekämen, so die Organisation.

Das von verschiedenen Organisationen Ende Januar begründete Bündnis „Espacio no a la Reducción“ will deshalb eine Gesetzesänderung verhindern und Gegenvorschläge einbringen. Das von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmenpaket sei lediglich repressiv. Es enthält Vorschläge wie die Postierung eines Polizisten an den Eingängen aller Schulen.

Bereits Siebenjährige in Irland strafmündig

Das Alter, in dem Jugendliche für strafmündig gehalten werden, ist in Lateinamerika je nach Land verschieden. Es liegt beispielsweise in Guatemala, Uruguay und Nicaragua bei 13 Jahren, in Panama und Paraguay bei 14 Jahren. Besonders harte Regelungen gelten auch in Irland, wo die Schuldunfähigkeit mit sieben Jahren endet. In Deutschland endet sie mit 14 Jahren. (bh)

Quelle: Adital