Die Tücken der obligatorischen Konsultation
Als die Spanier vor 500 Jahren den Süden des amerikanischen Kontinentes besetzten, fragten sie die dort lebenden Ureinwohner nicht um Erlaubnis, ob sie ihr Land ausbeuten dürfen. Sie nahmen es sich einfach und versklavten die Bevölkerung. Wenn in Peru heute ein Bergbauunternehmen eine Mine aufmachen will, muss es sich bei der peruanischen Regierung einem komplexen Genehmigungsverfahren unterziehen. Die lokale Bevölkerung, deren Bäche, Seen und Wiesen es benutzt, muss es jedoch nicht fragen. Das soll sich nun ändern. Seit 1994 hat Peru zwar das Abkommen Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der indigenen Völker ratifiziert – umgesetzt hatte es dieses bisher jedoch nicht.
17 Jahre sollte es dauern, bis im August 2011 das neu gewählte Parlament in Lima das nationale Gesetz verabschiedet hat, das vorsieht, dass der Staat die indigenen Gemeinschaften befragen muss, bevor er die Genehmigung für ein Großprojekt oder ein sonstiges Vorhaben auf ihrem Gemeinschaftsland erteilt. Worüber heute in Peru heftig gestritten wird sind die Ausführungsbestimmungen, ohne die das Gesetz nicht in die Praxis umgesetzt werden kann. Die erste Auseinanderstzung entzündet sich schon daran, wer überhaupt befragt werden muss.
Indigene Gemeinschaften kritisieren Gesetzesbestimmungen
Magdiel Carrión ist Vorsitzender der Gemeinschaft vom Bergbau betroffener Gemeinschaften (CONACAMI). Er trägt einen breitkrempigen Hut mit einem bunten Band, und ein passendes Gilet dazu, wie man es in Piura, im Norden Perus, trägt. „Sind Sie Indígena?" Magiel Carrión stutzt bei der Frage. Die Bauern im Norden Perus sprechen schon seit Jahrhunderten kein Quechua mehr und werden auch sonst in Peru nicht als Indigene bezeichnet. „Doch ich bin Indígena“, sagt er. „Die Spanier haben uns zwar unsere Sprache genommen, aber wir leben nach alten Traditionen und nach den Regeln der Natur in unseren Gemeinschaften.“
Magdiel Carrión und die Vertreter anderer indigener Gemeinschaften Perus werden einbezogen in die Formulierung der Ausführungsbestimmungen des neuen Gesetzes. Ein paar Kritikpunkte haben sie bereits: die Bauerngemeinschaften, die nach alter Tradition das Land im Gemeinschaftsbesitz bestellen, müssten einbezogen werden auch wenn sie nicht rein indigenen Ursprungs sind. Ein weiterer Einwand richtet sich gegen den Ablauf der Befragung: für die Erteilung der staatlichen Genehmigung zum Beispiel eines Bergwerkes ist eine Umweltverträglichkeitsstudie notwendig. Die Befragung der Bevölkerung muss unbedingt vor der Erarbeitung dieser Studie stattfinden, meint Carrión.
Konfliktpotential: Befragung der Anwohner
Diese Sorge teilt auch Baltazar Clavero. Der spanische Jurist ist ein weltweit bekannter Experte für indigenes Recht und weilt für eine Tagung in Lima. „Die Befragung muss wirklich vor der Erteilung der Betriebsgenehmigung stattfinden. Es darf nicht sein, dass Konzessionen vergeben werden, ohne dass die Anwohner dazu gefragt worden sind.“ Was aber, wenn die indigene Bevölkerung tatsächlich Nein sagt zum neuen Staudamm, der Strasse oder der Erdölbohrung ?
Die obligatorische Befragung erschwert gerade so manchem lateinamerikanischen Präsidenten das Leben. In Peru protestieren seit Wochen Bauern in Cajamarca gegen ein neues Minenprojekt im Tagebau der Firma Yanacocha. Ein internationales Expertengutachten soll den Konflikt nun besänftigen.
Staat soll das letzte Wort haben
In Bolivien ist Präsident Evo Morales, obwohl selbst Indigena, gar nicht gut auf die Mitspracherechte seiner Bevölkerung zu reden. Die Umweltstudie solle strikt getrennt werden von der obligatorischen Befragung, die in Bolivien bereits Gesetz ist, erklärte er letzte Woche in Cochabamba. Einige indigene Anführer stünden unter dem Diktat von NGOs und brächten Projekte zu Fall, die für das Land von strategischem Interesse seien, bemängelte der bolivianische Präsident.
Erst vor wenigen Monaten musste Morales eine Niederlage einstecken und den Bau der geplanten Fernstrasse durch den Nationalpark Tipnis absagen. Auch Ollanta Humala in Lima hat bisher nicht verlauten lassen, dass er ein Nein der Indígenas so einfach akzeptieren würde. Einer der großen Streitpunkte bei der Umsetzung der Konsultation ist denn auch, was geschieht, wenn sich die beiden Parteien nicht einigen. Dann, so sieht es der bisherige Vorschlag aus Peru vor, hat der Staat das letzte Wort.
Autorin: Hildegard Willer