Die Straffreiheit verursacht noch mehr Gewalt

Seit dem Staatsstreich von 2009 ist Honduras zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten geworden. 16 Journalisten wurden in den vergangenen zwei Jahren ermordet. Kein einziger dieser Fälle wurde aufgeklärt. Über diese Situation spricht Frank La Rue, UN-Sonderbotschafter für Meinungsfreiheit, im Interview.

Weshalb sind Sie hier in Honduras?

Frank La Rue: Als UN-Sonderbotschafter für Meinungsfreiheit interessiert mich das Thema der Gewalt gegen Journalisten. Momentan hat Honduras eine der höchsten Raten weltweit, auf die Bevölkerung gerechnet und die zweithöchste in Lateinamerika, hinter Mexiko. Ich habe meine Besorgnis über diese Situation geäußert und denke, diesem Phänomen muss Einhalt geboten werden.

Was bereitet Ihnen die größten Sorgen?

Frank La Rue: Die Straffreiheit. Wenn man die Schuldigen der Morde nicht anzeigen kann, keine individuellen oder staatlichen Verantwortlichen ausmachen kann, dann ist es Aufgabe des Staates, jeden Fall zu untersuchen, die Schuldigen zu finden und ihnen den Prozess zu machen. Das sehe ich nicht und der Staat legt eine deutliche Nachlässigkeit dabei an den Tag, die Straffreiheit zu durchbrechen.

Welche Folgen hat die Straffreiheit?

Frank La Rue: Sie verursacht noch mehr Gewalt. Jedes Gewaltverbrechen gegen einen Journalisten oder eine Journalistin, das nicht untersucht wird, ist eine Einladung, noch mehr Straftaten zu begehen. Es sind 16 Journalisten seit dem Staatsstreich ermordet worden. Das ist unakzeptabel, überall auf der Welt. Das ist ein Attentat auf die Presse, aber auch ein Angriff auf die honduranische Bevölkerung, die das Recht hat, informiert zu werden.

Wie sehen Sie die Situation in Honduras?

Frank La Rue: Das Land durchlebt gerade einen Wandel. Ein Staatsstreich ist ein demokratischer Rückschritt. Er polarisiert die Gesellschaft und stärkt die extreme paramilitärische Rechte, die das Land kontrollieren will. Das Land muss sich jetzt neu aufstellen, um vorwärts zu kommen.

Ich denke, der Zugang zu Informationen, das Recht die Wahrheit über das Geschehene zu berichten und zu erfahren, wer die Schuldigen sind, sind ein grundlegendes Thema für eine künftige Versöhnung.

Gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Staatstreich und der Verfolgung von Journalisten?

Frank La Rue: Ja, selbstverständlich. In den letzten Jahren gab es in Honduras keinen Kurs der Gewalt gegen Journalisten. Attentate, die Schließung von Medien und Morde an Journalisten: Das sind Phänomene, die mit dem Staatsstreich aufkamen.

Es gibt immer noch Sektoren in der Gesellschaft und sogar staatliche Machthaber, die sagen, das war kein Staatsstreich…

Frank La Rue: Wenn ein Präsident durch Militärs seines Amtes enthoben wird und eine andere Regierung eingesetzt wird, dann ist das ein Staatsstreich.

Präsident Porfirio Lobo denkt über die Möglichkeit nach, Verteidigungs- und das Innenministerium zusammenzulegen. Wie denken Sie darüber?

Frank La Rue: Das scheint mir absurd und darf nirgendwo auf der Welt geschehen.

Beunruhigt Sie der Schleier der Stille über Honduras? Es scheint so, als würde hier nichts geschehen…

Frank La Rue: Ich denke, die internationale Gemeinschaft sucht immer den einfachsten Weg und passt sich den Umständen an. Alle Welt hat den Staatsstreich verurteilt, aber nach den Wahlen war es das Einfachste, ihn einfach zu vergessen. Man schaut nicht, welche Bedingungen man Honduras auferlegen muss, damit es seinen Status innerhalb der internationalen Gemeinschaft wiedererllangen kann. Es ist wichtig, dass das Land zurückkehrt. Aber in Anerkennung dessen, was geschehen ist und indem eine Politik etabliert wird, die den Kurs korrigiert.

Nicht nur Gewalt gegen Medien, sondern auch die Verletzung der Menschenrechte und die Kriminalisierung des sozialen Protestes. In Bajo Aguán wurden seit dem Staatstreich 40 organisierte Bauern und Bäuerinnen ermordet…

Frank La Rue: Das ist eine sehr schwierige Situation. Und mich beunruhigt es sehr, dass Präsident Porfirio Lobo sagt, dass es Leute gebe, die darauf aus sind, dass Land international durch Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen zu diskreditieren.

Das ist inakzeptabel. Kein Präsident darf Menschenrechtsarbeit als Verlust des internationalen Ansehens für das Land verstehen. Die Menschenrechte zu verteidigen bedeutet auch, Verstöße gegen sie anzuzeigen. Wir erwarten, dass eine demokratische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt. Das ist ein schlechter Präzedenzfall, denn Demokratie wird durch die Ausübung der Menschenrechte geschaffen.

Was ist ihr Vorschlag?

Frank La Rue: Ich werde dem Außenministerium vorschlagen, mich offiziell einzuladen, um eine Rundreise durch Honduras zu machen, die Situation der Meinungsfreiheit im Land einzuschätzen und an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht zu schreiben.

Das Interview führte Giorgio Trucchi für Adital, Quelle: Poonal