Die Mär von freien Wahlen

Schon einmal hat der südamerikanische Staatenbund UNASUR der Regierung Venezuelas gute Dienste erwiesen. Nach dem knappen Sieg von Nicolas Maduro über seinen Herausforderer Henrique Capriles vor rund zwei Jahren legte das unterlegene Lager des bürgerlichen Kandidaten Hunderte Hinweise vor, die eine Manipulation zugunsten der siegreichen Sozialisten dokumentieren sollten.

Doch der vom inzwischen verstorbenen Revolutionsführer Hugo Chavez initiierte Staatenbund, in dem mit Venezuela verbündete Linksregierungen die große Mehrheit haben, schmetterte das Anliegen der Opposition ab. Ebenso die Justiz, die sich fest in der Hand der Regierung befindet.

Bis heute ist nicht klar, ob die Vorwürfe stichhaltig waren. So oder so war es der Beginn einer tiefen innenpolitischen Vertrauenskrise - und der Auftakt zu einer Polarisierung, die das Land bis heute lähmt.

Wahlen unter Beobachtung

Am 6. Dezember wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Und wieder setzt das Land auf UNASUR-Vertreter als offizielle internationale Wahlbeobachter. Vertreter der größeren Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - zu der auch Regierungen gehören, die Venezuelas Regierung kritisch gegenüberstehen - lehnen die Machthaber ab.

OAS-Generalsekretär Luis Almagro äußerte jüngst in einem Schreiben an die Präsidentin des staatlichen Wahlrates CNE, Tibisay Lucena, seine Besorgnis über den Stand der Wahlvorbereitungen. Die Opposition werde benachteiligt, bemängelte Almagro, und er verwies auf zahlreiche Oppositionsvertreter, die im Vorfeld inhaftiert oder von den Wahlen ausgeschlossen worden sind. Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Oppositionelle hinter Gittern

Die Venezolanische Bischofskonferenz forderte den staatlichen Wahlrat unterdessen auf, einen legalen Ablauf zu garantieren. In einer Erklärung der Bischöfe heißt es, die Präsenz unabhängiger internationaler Wahlbeobachter wäre hilfreich, um das Vertrauen der Bevölkerung und die Transparenz der Wahlen zu stärken. Allen Appellen zum Trotz: Wer ein unabhängiger Beobachter ist, bestimmt allein die Regierung in Caracas.

Kardinal Jorge Urosa Savino erklärte: "Wir wollen keine bewaffneten Gruppen auf ihren Runden durch die Stadt und vor den Wahllokalen sehen, die jene Menschen bedrohen, die nicht mit ihrer politischen Linie übereinstimmen." Die Kritik des Erzbischofs von Caracas richtet sich gegen bewaffnete regierungsnahe Milizen, die sogenannten Colectivos, die nach Oppositionsangaben bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2013 Wähler einschüchterten. Die Regierung bestreitet diese Vorwürfe bis heute.

Militärregierung unter Maduro

Anfang Dezember geht es um mehr als nur um die neue politische Ausrichtung des Parlaments. Auch wenn Präsident Maduro nicht zur Wahl steht - seine politische Zukunft steht auf dem Spiel. Im Falle einer Wahlniederlage hat Maduro angekündigt, eine Militärregierung einzusetzen.

Von freien Wahlen kann ohnehin keine Rede sein. Die wichtigsten Köpfe der Opposition sind in Haft, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt oder von den Wahlen ausgeschlossen. Das Wahlgesetz wurde bereits unter Chavez so verändert, dass es die Sozialisten bevorteilt. Die Regierung verfügt nach Belieben über TV-Präsenz und Staatsgelder. All diese Benachteiligungen misst das elektronische Stimmauszählungsprogramm nicht, auf das die Regierung in Caracas stets verweist, wenn es um den Vorwurf von Wahlmanipulationen geht.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer, Foto: Agencia de Noticias ANDES, CC BY-SA 2.0

Auch die Lateinamerika-Hilfsorganisation 'Adveniat' äußert sich zum Wahlaufruf der Bischöfe in Venezuela: Bischöfe - Garanten der Demokratie in Venezuela