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Der Staat als Drogenboss?

Uruguays Regierung wartete vor wenigen Tagen mit dem Vorschlag auf, Marihuana legalisieren zu wollen. Die in Lateinamerika geführte Debatte um die Legalisierung von Drogen ist damit um eine Facette reicher geworden. Ziel der Maßnahme sei die Kriminalitätsbekämpfung.

Die Idee kam als Teil eines Maßnahmenpakets der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit daher, berichtet die Tageszeitung „La diaria“. Die steigende Kriminalität ist im friedlichen Uruguay zum Problem geworden. Verteidigungsminister Eleuterio Fernández wartete nun letzten Mittwoch vor Pressevertretern mit dem Vorschlag auf, Marihuana zu legalisieren. Allerdings schob Fernández gleich hinterher, dass die Regierung nicht beabsichtige, den Eigenanbau von Hanf (lat. Cannabis), dessen getrocknete Blätter und Blütenstände der weiblichen Pflanze „Marihuana“ genannt und als Droge konsumiert werden, zu legalisieren. Den Anbau werde man staatlich kontrollieren, ebenso den Verkauf.

Laut Presseberichten sehe der Gesetzentwurf vor, dass nur Personen über 18 Jahren in staatlichen Zentren Marihuana legal erwerben können. Die Käufer müssten sich registrieren und es würde eine maximale Abnahmemenge pro Konsument geben, aber auch Qualitätskontrollen, des „Stoffes“. Aus den Steuereinnahmen auf den Marihuana-Verkauf sollten Programme für Drogenabhängige finanziert werden.

Marihuana, so Fernández, sei die im Land am viert häufigsten konsumierte Droge. Rund 300.000 der insgesamt 3,5 Mio. Einwohner – und 45 Prozent der Jugendlichen – hätten sie schon einmal probiert. Mit dem Drogengeschäft würden in Uruguay jährlich 75 Mio. US-Dollar umgesetzt, Geldwäschegeschäfte noch nicht mitgerechnet.

Legalisierungsvorstoß als „Außenpolitik Uruguays“

Über den Vorschlag wird am 5. Juli erstmals die parlamentarische Spezialkommission zu Drogen und Drogenabhängigkeit beraten. Die Abgeordnetenkammer hat bereits drei andere Vorschläge zur Legalisierung auf dem Tisch, wie die uruguayische Ausgabe der Zeitung „El País“ berichtet. Diese sehen vor, den Eigenanbau von bis zu acht Hanfsorten zu genehmigen. Für Fernández ist das nicht durchführbar: „Wenn wir den Eigenanbau von einer oder zwei [Arten] genehmigen, müssen wir das für alle machen, denn wie wollen wir das kontrollieren?“, zitiert das Blatt den Minister. Über die Frage des Eigenanbaus gäbe es auch in der Regierung keinen Konsens, aber man sei zu einer Auseinandersetzung über das Thema bereit.

Einig sei man sich aber, dass der Staat Produktion und Vertrieb streng kontrollieren müsse, denn es müsse vermieden werden, dass Uruguay bei seinen Nachbarn den Ruf eines Produktionszentrums und internationalen Drogenumschlagplatzes erhalte. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge „haben wir immer die internationalen Beziehungen“ im Blick gehabt, so Fernández. Laut Verteidigungsminister solle die Politik zur Legalisierung auch auf internationalen Foren von Außenminister Luis Almagro als „Außenpolitik Uruguays“ vorangetrieben werden.

Man habe bei der Entwicklung des Vorschlages an die Nachbarländer gedacht, denen man mit diesem Vorstoß nicht schaden wolle und Uruguay solle sich auch keinesfalls in ein Zentrum des Drogenanbaus oder des Drogenhandels werden, so der Verteidigungsminister. Doch das Verbot von Marihuana verursache derzeit mehr Probleme, als das Mittel selbst.

„Einen anderen Weg suchen“

Laura Blanco von der "Vereinigung für Studien zu Cannabis" erklärte, der Vorschlag gehe mit dem Anliegen der Vereinigung konform, den Marihuana-Markt vom Handel mit anderen illegalen Drogen abzuspalten. Damit würde verhindert, dass Marihuana-Konsumenten mit Drogenhändlern Kontakt aufnehmen müssten, so Blanco. Die Opposition in Uruguay äußerte hingegen Besorgnis angesichts des Vorschlags. „Jemand muss in Südamerika damit anfangen“ verteidigte Präsident José Mujica am Rande des Rio+20-Gipfel in Rio de Janeiro die Initiative. Man müsse einen anderen Weg suchen „auch wenn einige das für verwegen halten. Uruguay ist ein kleines Land. Da sind Dinge leichter umsetzbar“, erklärte Mujica gegenüber der brasilianischen Tageszeitung „O Globo“.

Guatemalas Staatspräsident Otto Pérez Molina begrüßte die Initiative aus Uruguay. Der Ex-General hatte sich vor Monaten als erster amtierender Staatschef der Region für die Legalisierung von Drogen ausgesprochen. Den frontalen Kampf gegen den Drogenhandel sieht er als gescheitert an. Kolumbiens Präsident Manuel Santos warnte vor einem AlleingangUruguays, der die Probleme noch verschlimmern könne, heißt es in lokalen Presseberichten.

„Ein Staatsmonopol ist selten eine bessere Form der Regulierung“,, warnte hingegen Ethan Nadelmann, Leiter des für die Legalisierung von Drogen kämpfenden US-amerikanischen Bündnisses Drug Policy Alliance (DPA).

Autorin: Bettina Hoyer

Foto: Methoxy Roxy, Flickr