Demonstration gegen Antiterrorgesetz

Der Arbeiterverband, linke politische Parteien und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben gestern in Buenos Aires gegen das neue Antiterrorgesetz demonstriert. Die Protestanten zogen durch das Zentrum der Hauptstadt und versammelten sich anschließend vor dem Parlament. Die Teilnehmer der Demonstration forderten von der Präsidentin Cristina Kirchner, die Verabschiedung des Gesetzes im letzten Jahr wieder aufzuheben.

Der Entwurf für das neue Antiterrorgesetz wurde auf Initiative der Financial Action Taskforce (FATF) in das argentinische Parlament eingebracht und dort kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres angenommen. Die FATF ist eine zwischenstaatliche Organisation, die anstrebt, nationale sowie internationale Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorakten durch entsprechende Gesetze einzudämmen. Die Taskforce hatte der Regierung nahe gelegt, die Mängel des Systems in Argentinien bezüglich der Terrorismusbekämpfung umgehend zu schließen.

Das neue Gesetz sieht ein besonders hohes Strafmaß für alle Taten vor, die „es zum Ziel haben, die Bevölkerung zu terrorisieren oder die Regierung sowie internationale Organisationen an der Ausführung bestimmter Tätigkeiten hindern“. Laut den Kritikern des Gesetzes sei es somit möglich, auch Formen von sozialen Protesten als Sabotageakte zu klassifizieren und sie demnach zu kriminalisieren. „Der Gesetzestext ist zu weit gefasst und erhöht die Gefahr, dass das Gesetz gegen soziale Proteste genutzt wird“, erläuterte Alan Iud, ein Anwalt der Vereinigung der Großmütter der Plaza de Mayo. Der Arbeiterverband kündigte an, so lange zu protestieren bis das Antiterrorgesetz wieder aufgehoben wird. (aj)