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Paraguay |

Curuguaty: Anklagen basieren nur auf Polizeiaussagen

Staatsanwalt Jalil Rachid, der mit der Untersuchung des Massakers von Curuguaty betraut ist, hat gestern gegenüber Pressevertretern bestätigt, dass die Anklagen gegen Kleinbauern nur auf Aussagen von Polizisten beruhen. „Wir haben keine Aussagen der Bauern“ oder von Zeugen, versicherte der Staatsanwalt nach Angaben von TeleSur.

Während der Räumung einer von landlosen Bauern besetzten Farm am 15. Juni des vergangenen Jahres im Bezirk Curuguaty waren elf Bauern und sechs Polizisten getötet worden. Im Dezember hatte Staatsanwalt Rachid 14 Bauern wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung und Eindringens auf ein Landstück“ angeklagt. Neun von ihnen sollen sich zudem wegen vorsätzlichen Mordes verantworten. Gegen Polizisten wird bisher nicht ermittelt. Der Prozess ist für den 14. Februar angesetzt.

Staatsanwalt sprach mit keinem einzigen Bauern

Die Eigentumsverhältnisse des Landguts sind umstritten. Der inzwischen verstorbene Ex-Senator der Colorado-Partei, Blas Riquelme, hatte das Land aus Staatsbesitz 1975 vom damals regierenden Diktator General Alfredo Stroessner erhalten. Ein erstes Urteil bestätigte den Besitz, die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Berufung eingelegt.

Rachid, dessen Betrauung mit dem Fall die Verteidigung wegen Befangenheit des Staatsanwalts aufgrund von dessen persönlichen Beziehungen mit der Eigentümerfamilie erfolglos zu verhindern suchte, überraschte die Journalisten mit der Aussage, die Bauern hätten aus Furcht nicht ausgesagt, denn wenn jemand zugäbe, am Tatort gewesen zu sein, gebe er sich automatisch als „Teil der Besetzergruppe“, zu erkennen. Er bestätigte, mit keinem einzigen Bauern gesprochen zu haben und stützte die Version der Polizei, wonach Bauern zuerst geschossen und die Polizisten ermordet hätten.

Unabhängige Untersuchung bestätigt Aktion von Scharfschützen

Die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung unter Federführung einer spanischen Juristin, die an die Generalstaatsanwaltschaft übergeben worden war, wies er zurück. In der Untersuchung bestätigen Zeugenaussagen von Kleinbauern, Fotos und Filmdokumente die Anwesenheit von unbekannten Scharfschützen, die das Feuer eröffneten. In- und ausländische Menschenrechts- und Bauernorganisationen hatten der Staatsanwaltschaft immer wieder einseitige Ermittlungen vorgeworfen, die sich auf die angebliche Täterschaft von Kleinbauern konzentrierten.

Das so genannte „Massaker von Curuguaty“ hatte zu einem politischen Schnellverfahren geführt, durch das der bis dahin amtierende, gewählte Präsident Fernando Lugo abgesetzt wurde. (bh)

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