Correa feiert vier weitere Jahre Bürgerrevolution in Ecuador

Puebla. Die offiziellen Ergebnisse lagen noch nicht vor, da feierte Ecuadors Präsident Rafael Correa am Sonntagabend schon seine Wiederwahl. Der 49-jährige dankte auf dem Balkon des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Quito seinen Wählern und versprach vor einigen hundert Anhängern, sie nicht zu enttäuschen. In den kommenden vier Jahren werde er die Armut weiter bekämpfen. „Die Bürgerrevolution ist unaufhaltsam!“ rief er, widmete seinen Sieg dem krebskranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und betonte ganz nach dessen Vorbild, sein Sieg sei der Sieg des Volkes. Viele sehen in dem dynamischen, intelligenten ökonom bereits einen Nachfolger von Chávez an der Spitze der lateinamerikanischen Linken. Im Gegensatz zu Chávez hat Correa allerdings versprochen, dies sei seine letzte Amtszeit.

Den ersten Teilergebnissen zufolge erhielt Correa 56,8 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor dem rechten Bankier und Opus-Dei-Anhänger Guillermo Lasso mit 23,7%. Lasso räumte seine Niederlage ein und erklärte seine erst vor kurzem registrierte Partei Creo zum Wächter über Demokratie, Meinungsfreiheit und Transparenz. Die bürgerliche Opposition, deren Frontmann Lasso ist, wirft Correa einen autoritären, selbstherrlichen Regierungsstil vor, der sich von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien entfernt.

Charisma, Petrodollars und Polarisierung

Auch bei den zeitgleich stattfindenden Parlamentswahlen lag Correas Alianza País deutlich vorne; unklar war zunächst, ob es zur angestrebten absoluten Mehrheit gereicht hatte. Neu bei der Wahl war eine von Indigenas und Umweltschützern getragene, linke Splittergruppe unter dem ehemaligen Minister Alberto Acosta. Er wirft Correa vor, statt wirklicher Bürgerbeteiligung und zukunftsweisender Umweltkonzepte auf Autoritarismus und Mega-Bergbauprojekte zu setzen. Mit knapp drei Prozent der Stimmen dürfte seine Bewegung jedoch keine ernsthafte Konkurrenz für die Regierung werden.

Ähnlich wie Chávez, regiert Correa seit 2007 mit Charisma, Petrodollars und Polarisierung. Wenn ein Journalist es wagt, ihn zu kritisieren, wird er zensiert und vor Gericht gezerrt. Wenn Indigenas ihr Stammesgebiet verteidigen, auf dem Bodenschätze liegen, die Correa gerne fördern würde, werden sie als „infantil“ bezeichnet. Er sieht allenthalben Verschwörer und Mordkomplotte. Seine Kritiker aus dem bürgerlichen Lager sind Putschisten und geldgeile Oligarchen – angesichts der an Umstürzen und Finanzkrisen reichen ecuadorianischen Geschichte kein ganz von der Hand zu weisender Vorwurf. Die Ressentiments der Bevölkerung jedenfalls sind enorm gegen die Elite, die das Land seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1979 vor allem als Selbstbedienungsladen betrachtete. Und Correa bringt mit seiner pädagogischen Ader und einer scharfzüngigen Ironie die Dinge auf den Punkt.

Sozialpolitik im Mittelpunkt

Populär ist der mit einer Belgierin verheiratete, dreifache Familienvater auch wegen seiner aktiven Sozialpolitik. In den fünf Jahren, die er an der Macht ist, hat der Staatschef Programme für Kleinbauern, für werdende Mütter, für Senioren aufgelegt. Er hat 9000 km Strassen, moderne Schulen, Sozialwohnungen, Hospitäler und Polizeistationen gebaut. In den Genuss von monatlich 35 US-Dollar Sozialhilfe kommen 1,2 Millionen Ecuadorianer. Dadurch sank die Armut um zehn Prozent. Finanzieren konnte er das nicht nur dank des hohen Weltmarktpreises für Erdöl, sondern auch durch eine größere Steuerdisziplin und höhere Steuern auf Erdöl- und Bergbauexporte. Das hat hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen.

Nach Jahren der politischen Instabilität, Wirtschaftskrisen und Umstürze gelang es ihm so, das Andenland in ruhigere Gewässer zu lenken. Nicht zur Freude aller: „Er hat die Privatwirtschaft zurückgedrängt und den Staat ins Zentrum eines klientelistischen Systems gestellt“, klagt Lasso. Die bürgerliche Opposition hat sich in den vergangenen Jahren vor allem über die privaten Medien manifestiert, die Korruptionsfälle der Regierung aufdeckten und dadurch zum Lieblingsfeind Correas avancierten – eine Auseinandersetzung, die weiterhin anhalten dürfte. Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Amtszeit dürfte außerdem der Aufbau eines Nachfolgers sein - sollte sich Correa 2017 wirklich zurückziehen.

Text: Sandra Weiss