Colón: Regierung setzt steuerfreien Landverkauf vorerst aus

In einer Pressekonferenz teilte Panamas Wirtschaftsminister Frank de Lima gestern mit, dass das so genannte „Ley 72“ bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt werde. Zudem solle ein Dialog mit der Protestbewegung begonnen werden. Gegen das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz, das den steuerfreien Verkauf von Land in der Freihandelszone der Provinz Colón erlaubt, gibt es starken Widerstand aus der Bevölkerung. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften sind nach Angaben der Nachrichtenagentur TeleSur mindestens 3 Personen getötet und 30 verletzt worden. Unter den Toten ist auch ein zehnjähriges Kind. Die Regierung hat eine Ausgangssperre über die Provinz verhängt.

Proteste trotz Ausgangssperre

Das Gesetz erlaubt den Verkauf von Land in der Freihandelszone von Colón, das bisher verpachtet wurde. Laut der Nachrichtenagentur Adital brachte dies dem Staat jährlich Einnahmen von 33 Mio. US-Dollar ein. Aus dem steuerfreien Verkauf sollen Einnahmen von 2 Mrd. US-Dollar in 20 Jahren erwirtschaftet werden. Diese Mittel sollen für soziale Investitionen in den wirtschaftlich schwächsten Regionen des Landes eingesetzt werden. In der Freihandelszone sind mehr als 3.000 Unternehmen angesiedelt. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten diese einen Umsatz von 29 Mrd. US-Dollar und trugen mit 700 Mio. US-Dollar zum Bruttoinlandsprodukt des Landes (BIP) in Höhe von insgesamt 23,2 Mrd. US-Dollar bei.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Rücknahme des Gesetzes und protestierten ungeachtet der Ausgangssperre auch am gestrigen Dienstag weiter. Aufgrund der Ausgangssperre bleiben die Schulen bis zum Ende der Proteste geschlossen, wie Adital meldet. Die Handelskammer und die Unternehmervereinigung von Colón haben einen zweitägigen Streik ausgerufen, so dass auch die Geschäfte geschlossen bleiben.

Parlament entscheidet an Bevölkerung vorbei

Die Novelle war nach drei Lesungen im Parlament mit einer großen Mehrheit verabschiedet worden, während aus der Bevölkerung von verschiedenen Gruppen die entschiedene Ablehnung des Gesetzes signalisiert wurde. Der Leiter der Handelskammer in Colón, Anacleto Ceballos, erklärte, die Proteste hätten friedlich begonnen. Aufgrund der unangemessenen Repression durch Sicherheitskräfte sei es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Neben dem Einsatz von Pfefferspray und Tränengas seien auch Schüsse zu hören gewesen.

Präsident Ricardo Martinelli, der sich momentan auf einem Staatsbesuch in Japan befindet, vermeldete via Twitter: “Colón hat bessere Tage verdient. Das war immer die Intention. In Gesprächen wird sich alles regeln.”. Eine mit vier Ministern besetzte Regierungskommission reiste in die Provinz, um mit Vertretern der Protestierenden zu verhandeln. (bh)