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CIDH: 20 Prozent aller Klagen kommen aus Mexiko

Obwohl Mexiko die höchsten Staatsausgaben für den Schutz von Persönlichkeitsrechten in Lateinamerika aufweist, wird Mexiko auch am häufigsten wegen Menschenrechtsverletzungen bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) verklagt. Von den insgesamt 1.958 Klagen, die bei der CIDH im vergangenen Jahr eingingen, kamen 20 Prozent der Fälle aus Mexiko, berichtet die mexikanische Zeitung „El Economista“.

Amtsmissbrauch der Sicherheitskräfte

Es gebe eine hohe Korrelation zwischen den Einsätzen der Sicherheitskräfte und den eingehenden Klagen bei der CIDH, dem Menschenrechtsorgan der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), erklärte der geschäftsführende Leiter der Kommission, Emilio Álvarez Icaza bei einem Seminar. Derzeit würden viele Klagen aus der Regierungszeit von Felipe Calderón (2006-2012) bei der Kommission eingehen, weil der nationale Rechtsweg bei diesen Anzeigen erschöpft sei und sich Opfer dann an die CIDH wenden können.

Bei den meisten Anzeigen gehe es um den Amtsmissbrauch von Angehörigen der Armee, der Marine und der Polizei sowie den unzureichenden Zugang zur Justiz bzw. Rechtsbrüche im Anzeigenverfahren oder im Prozessverlauf, so Álvarez. Die herrschende Straffreiheit sei eine der größten Herausforderungen derzeit, die Mechanismen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern seien sehr schwach und müssten gestärkt werden. Dafür seien jedoch eine Erhöhung der hierfür bereitgestellten Mittel und eine verbesserte Gesetzgebung nötig, Álvarez, laut „El Proceso“. Derzeit stellt der Staat rund 100 Mio. US-Dollar jährlich für die Menschenrechtskommissionen der Bundesstaaten und der Zentralregierung bereit.

Willenserklärungen der Regierung Peña Nieto

Álvarez, der von 2001 bis 2009 der Menschenrechtskommission des Hauptstadtdistrikts Mexiko-Stadt vorstand, erklärte, von der Regierung Enrique Peña Nieto gebe es „Willenserklärungen“, zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation und Signale der Offenheit gegenüber der Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganen.

Felipe Calderón hatte kurz nach seinem Amtsantritt 2006 die Armee in seinen Kampf gegen rivalisierende Drogenkartelle im Land eingesetzt. Nach offiziellen Angaben sind bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und Drogenkartellen in den vergangen sechs Jahren Amtszeit von Calderón ca. 60.000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 26.000 Menschen verschwunden, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. (bh)