Chile: Senat stimmt gegen Amtsenthebung von Präsident Piñera
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Chile hat der Senat eine Amtsenthebung von Präsident Sebastián Piñera abgelehnt. Nach Veröffentlichung der "Pandora Papers" waren Korruptionsvorwürfe gegen Piñera laut geworden.
Vertreter des chilenischen Senats geben am 16. November 2021 bekannt, dass die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera keine Mehrheit findet. Foto: Senado rechazo la acusacion, Vocería de Gobierno, CC BY-SA 4.0
Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen am Wochenende hat der chilenische Senat gegen die Amtsenthebung von Präsident Sebastián Piñera gestimmt. Am Dienstag, 16. November 2021 votierten lediglich 24 Senatorinnen und Senatoren für die Absetzung des Präsidenten. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 29 Stimmen wurde damit verfehlt, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. Eine Woche zuvor hatte das Abgeordnetenhaus für das vorzeitige Ende der Präsidentschaft gestimmt. Mit der verfehlten Senatsmehrheit kann der konservative Politiker die reguläre Amtszeit bis März 2022 zu Ende führen.
Dem Präsidenten wurde ein Interessenkonflikt beim Verkauf eines privaten Bergbauunternehmens vorgeworfen. Die Vorwürfe kamen nach Veröffentlichung der "Pandora Papers" ans Licht, die Steuertricks von Politikern und Prominenten offengelegt hatten. Die Familie Piñeras war demnach größter Anteilseigner des umstrittenen Mega-Bergbauprojekts Dominga in Nordchile, das teilweise über das Steuerparadies auf den Virgin Islands abgewickelt wurde. Die Söhne des Präsidenten hatten ihren Anteil an den besten Freund von Piñera, den Geschäftsmann Carlos Alberto Délano, verkauft.
Anschließende Ermittlungen ergaben, dass der Verkaufsdeal in drei Zahlungen abgeschlossen wurde. Die letzte in Höhe von rund 11 Millionen Dollar hing davon ab, dass das Fördergebiet von "Minera Dominga" nicht zum Naturschutz erklärt wurde. Die Umwidmung in ein Naturschutzgebiet war anschließend von Funktionären des Präsidenten während seiner Amtszeit im Jahr 2011 verhindert worden. Bei den Präsidentschaftswahlen am 21. November 2021 tritt der Multimilliardär Piñera nicht an. Umfragen erwarten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtsextremen José Antonio Kast und dem Linksbündnis-Kandidaten Gabriel Boric, berichtet CNN Español.
