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Caricom sieht Demokratie in Gefahr

Nach dem verheerenden Erdbeben im Januar mit schätzungsweise 300.000 Toten haben Hunderte internationale Hilfsorganisationen Mitarbeiter nach Haiti geschickt. Ihre Einsätze seien unkoordiniert und eine Gefahr für die demokratischen Strukturen, kritisiert die Karibische Gemeinschaft (Caricom).
Der Staatenbund mit 15 Mitgliedern hat die Vereinten Nationen kürzlich aufgefordert, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in Haiti zu reglementieren. Bei einem Treffen im jamaikanischen Badeort Montego Bay am 5. Juli, an dem auch der haitianische Präsident René Préval teilnahm, wurde UN‐Generalsekretär Ban Ki‐Moon um Unterstützung gebeten.

"Wir können nicht zulassen, dass Hilfsorganisationen die demokratischen Institutionen in Haiti unterminieren", sagte der Premierminister von Dominica, Roosevelt Skerrit, nach den Beratungen. Man habe mit Ban ausführlich über die Situation in dem Land gesprochen. Die Organisationen täten dort, was sie wollten, und stimmten sich nicht mit der Regierung ab. Skerrit, der zurzeit den Caricom‐Vorsitz innehat, wies darauf hin, dass die Aufrechterhaltung einer Ordnung im Land gerade im Hinblick auf die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November wichtig sei. "Wir rufen die internationalen Institutionen und Regierungen auf, die Hilfsorganisationen nicht mehr finanziell zu unterstützen."

Wie der Premier kritisierte, beriefen sich Geber oftmals auf den Mangel an Transparenz, um ihre Gelder an der Regierung vorbei direkt an die Organisationen zu leiten. Die Regierungschefs der Region schlugen an dagegen vor, finanzielle Hilfen etwa über den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IaDB) und die Zentralbank von Trinidad und Tobago an Port‐au‐Prince weiterzuleiten.

Die karibischen Staaten kritisierten ferner, dass Haiti keine Unterstützung erhalten habe, um Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten zu bezahlen. Von den angefragten Haushaltszuschüssen in Höhe von 150 Millionen Dollar hat Haiti bisher erst drei Viertel erhalten.

Ban appellierte an die Staaten, die Haiti zugesagten Gelder bereitzustellen. "Vor uns liegt noch eine enorme Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Auch Préval forderte die internationale Gemeinschaft auf, zu ihren Zusagen zu stehen. "Es ist so, als hätten mehrere Atombomben Haiti getroffen", erklärte er. Das Land müsse wieder aufgebaut und die Institutionen dezentralisiert werden. Dafür benötige man die zugesicherten zehn Milliarden US‐Dollar.

Der Wiederaufbau nach dem Erdbeben habe für Caricom "höchste Priorität", versicherte der künftige Vorsitzende des Staatenbundes, Jamaikas Regierungschef Bruce Golding. Es gelte insbesondere die rechtstaatlichen Institutionen zu stärken.

Mit Blick auf die Präsidentschafts‐ und Parlamentswahlen im November sagte Ban, sie müssten "transparent und glaubwürdig" ablaufen. Die Wahlen seien von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Demokratie in Haiti. Ban war der erste UN‐Generalsekretär, der auf einem Jahrestreffen der Caricom gesprochen hat.

Préval äußerte sich zuversichtlich, dass der für Ende November anvisierte Urnengang stattfinden kann. Seine Amtszeit endet am 7. Februar. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger geben, kann er theoretisch bis 14. Mai 2011 im Amt bleiben. Nach Ansicht der Opposition sollte Préval jedoch im Februar abtreten und eine Interimsregierung die Wahlen organisieren.

Autor: Peter Richards, deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe, in: IPS Weltblick