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Bürgerliche Wende oder sozialistisches „weiter so“ in Bolivien?

Am 20. Oktober wählt Bolivien einen neuen Präsidenten. Evo Morales steht nach 14 erfolgreichen Jahren vor seiner schwierigsten Wahl - denn das bürgerliche Lager könnten seinen Traum von der vierten Amtszeit platzen lassen. 

Symbolbild: Evo Morals in Ecuador (Evo Morales, Ricardo PatiñoCC BY-SA 4.0)

Hugo Chávez: tot. Rafael Correa: im Exil. Ollanta Humala und Luiz Inácio “Lula” da Silva: wegen Korruption im Gefängnis oder unter Hausarrest. Der Bolivianer Evo Morales  ist einer der wenigen noch amtierenden Staatschefs der “rosaroten Welle” in Lateinamerika. Das hätten wohl nur wenige dem indigenen Kokabauern zugetraut, als er mit einem marxistisch angehauchten Diskurs und gegen den geballten Widerstand der US-Regierung vor 14 Jahren an die Macht kam. Am Sonntag will er zum vierten Mal in Folge zum Präsidenten des Andenlandes gewählt werden – doch es wird Umfragen zufolge die schwierigste Wahl seiner Karriere.

Morales vorne - aber reicht das? 

Umfragen sehen ihn bei zwischen 35 und 38 Prozent. Das reicht nicht für einen Sieg im ersten Wahlgang. Dafür bräuchte er mindestens 40 Prozent und 10 Punkte Vorsprung vor seinem nächsten Widersacher. Der heißt Carlos Mesa, ist bürgerlicher Universitätsprofessor und kommt laut Umfragen auf 25 bis 28 Prozent. Drittplatzierter mit knapp unter zehn Prozent ist Oscar Ortíz, der die neoliberale Agro – und Unternehmerelite des Tieflandes repräsentiert. Käme es zu einer Stichwahl, stünden die Chancen für das vereinte bürgerliche Lager gut. Morales Bewegung zum Sozialismus (MAS) setzt daher alles auf einen Sieg in der ersten Runde – weshalb die Gegner befürchten, es könne zu Wahlbetrug kommen.

Morales hat den kompletten Staatsapparat für seinen Wahlkampf mobilisiert. Seine Kernbotschaft lautet „weiter so“ statt riskanter Experimente. Zur Abschreckung dienen ihm die krisengeschüttelten, konservativ oder liberal regierten Nachbarländer, von Argentinien bis Ecuador. Denn dass der Stern des mittlerweile 59jährigen weniger verblasst ist als der seiner linken Freunde, verdankt er seinem wirtschaftlich erfolgreichen Pragmatismus, geballt mit Autoritarismus und einer Opposition, die – wie in Venezuela – unfähig war, ihre taktischen Erwägungen und internen Streitigkeiten beiseite zu legen.

In den vergangenen 14 Jahren hielt in Bolivien politische Stabilität Einzug. Die Wirtschaft wuchs durchschnittlich um 4,5 Prozent pro Jahr, und die vor allem indigene Unterschicht erlebte einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Morales verstaatlichte die Grundstoffindustrien, womit er dank der Rohstoffhausse auf den Weltmärkten die Staatskassen füllen konnte. Das Geld sparte er zum Teil in einem Fonds – aus dem er dann in den vergangenen Jahren staatliche Investitionsprogramme finanzierte - und verteilte es mittels sehr populärer Sozialprogramme an Kinder, Schwangere und Alte. Die Armut sank von 63 auf 36 Prozent. Die Anhänger der MAS stammen entsprechend vor allem aus dem Hochland, dem ländlichen Raum und den urbanen Armenvierteln.

Mesa: Kandidat der Mitte 

Mesa hingegen ist gemäßigt, kein rechter Populist oder fundamentalistischer Marktliberaler. Das macht ihn vor allem für die Mittelschicht attraktiv, die sich zunehmend von Morales Klientelismus und autoritärem Führungsstil abwendet. Mesa kandidiert für die Bürgerplattform „Comunidad Ciudadana“ (CC), die aus den Massenprotesten im Januar 2018 gegen eine repressive Strafrechtsreform und die Kriminalisierung von Protesten entstand. Morales regiere zunehmend autoritär, so seine Kritiker, die ein Abgleiten in eine Diktatur nach dem Vorbild Venezuelas fürchten. Alleine die Tatsache, dass Morales erneut antritt – obwohl die Verfassung ursprünglich nur eine Wiederwahl zuließ und er ein Referendum über eine entsprechende Verfassungsänderung verlor– sei hierfür symptomatisch. Ebenso wie die Tatsache, dass eine unterwürfige Justiz mit juristischen Spitzfindigkeiten den Weg für eine erneute Kandidatur trotzdem frei machte – unter anderem mit dem Argument, ein Wiederwahlverbot verstoße gegen das Menschenrecht zur politischen Partizipation.

Wer auch gewinnt – die kommenden Jahre werden schwierig. Die Abkühlung der Rohstoffpreise und der Weltwirtschaft dürfte noch einige Zeit anhalten, was die Handelsbilanz in die roten Zahlen abrutschen ließ, zu Haushaltsdisziplin zwingt und auf die Wachstumsraten drücken dürfte. Ob sich die großen Hoffnungen auf die E-Mobilität und die Industrialisierung der Lithiumreserven erfüllen, ist noch unklar. Auch politisch wird es unruhiger: In dem ebenfalls am Sonntag zu wählenden Parlament dürfte die MAS ihre Zweidrittelmehrheit verlieren.

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