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Bischöfe lesen die Leviten

Ein Student weht während eines Protestes die Landesflagge den Sicherheitskräften entgegen. Foto: Marquinam. CC BY-NC-ND 2.0
Ein Student weht während eines Protestes die Landesflagge den Sicherheitskräften entgegen. Foto: Marquinam. CC BY-NC-ND 2.0

Von dem Urnengang am 6. Dezember erhofft sich die Venezolanische Bischofskonferenz unter ihrem neuen Vorsitzenden, Erzbischof Rafael Padron Sanchez von Cumana, eine innenpolitische Entspannung. Im Abschlussdokument ihrer vor wenigen Tagen in der Hauptstadt Caracas beendeten Vollversammlung rechnen die derzeit 35 Orts- und 8 Weihbischöfe erstaunlich deutlich mit den Zuständen in der Bolivarischen Republik (seit dem Jahr 2000) im Norden Südamerikas ab.

Vor allem den Umgang des seit dem Tod von Hugo Chavez (2013) amtierenden Staats- und Regierungschefs Nicolas Maduro Moros (52) und der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) mit der Opposition im Vorfeld der Wahlen kritisiert der Episkopat in dem zu 96 Prozent katholischen Land. Über das, was sichtbar sei, dürfe nicht hinweggegangen werden: politische Gefangene, Schikanen, Folter und die Verletzung von Menschenrechten.

Ebenso äußert sich der Episkopat besorgt zur Wirtschafts- und Versorgungskrise. Das Volk leide unter unzureichendem Zugang zur Gesundheitsfürsorge und Medikamentenmangel. Dinge des täglichen Bedarfs seien für die meisten Menschen nicht mehr erhältlich. Die 68-prozentige Inflationsrate habe schlimmste Auswirkungen im Alltag der Menschen, vor allem der Familien.

Friedenszonen

Besonders deutlich fällt die Kritik der Bischöfe an der Sicherheitslage im Land aus. Caracas sei heute die gefährlichste Hauptstadt Südamerikas. Deshalb forderten die Bürger mehr Maßnahmen gegen die unkontrollierte Gewalt und den Drogenhandel. Kritik gilt auch den euphemistisch "Friedenszonen" genannten Bereichen, die von anarchistischen und kriminellen Banden kontrolliert werden, und zu denen nicht einmal die Sicherheitskräfte des Staates ohne Erlaubnis von höherer Stelle Zugang haben.

Oppositionelle an Kandidatur gehindert

Venezuelas Bürger, so die Bischöfe, hätten also Gründe genug, um am 6. Dezember mit großer Verantwortung abzustimmen. Der Wahlrat sei zur Neutralität verpflichtet und müsse Vorteilsnahme oder Manipulation unterbinden und eine freie Entscheidung der Wähler garantieren.

Zeitgleich zur Erklärung der Bischöfe fiel eine weitere schwerwiegende Entscheidung gegen die Opposition. Die Behörden untersagten der prominenten Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado ohne Angabe von Gründen die Ausübung politischer Ämter für die kommenden zwölf Monate.

Damit sind nun drei der vier prominentesten Oppositionsvertreter an ihrer Kandidatur gehindert: Oppositionsführer Leopoldo Lopez befindet sich seit 15 Monaten ohne Gerichtsurteil wegen Aufstachelung zur Rebellion in Haft. Seit Februar sitzt auch Antonio Ledezma, der Bürgermeister von Caracas, im Gefängnis, dem Präsident Maduro die Planung eines Putschs unterstellt. Zudem sind weitere Politiker aus der zweiten und dritten Reihe der Oppositionsparteien von einer Kandidatur bei den Parlamentswahlen ausgeschlossen.

Autor: Tobias Käufer
Quelle: KNA

Foto: Marquinam. CC BY-NC-ND 2.0

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